Der Nationalrat hat am Mittwoch an einer ausserordentlichen Session das EU-Rahmenabkommen thematisiert. Die Debatte zeigte erneut: Das ausgehandelte Abkommen ist in der Schweiz derzeit nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat hat eine schwierige Aufgabe.

Knapp zwei Wochen nachdem der Bundesrat über Präzisierungen beim institutionellen Rahmenabkommen entschieden hat, wartet die EU noch immer auf Detailinformationen dazu. Dies bestätigte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Einer Beschwerde blockiert die Untersuchung von beschlagnahmtem Material. Zwischen Bundesrat und Geschäftsprüfern ist derweil ein Streit ausgebrochen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstagmorgen über die Position des Bundesrates zum Rahmenabkommen informiert. Das teilte von der Leyen am Donnerstag via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Nicht alle Mitwisser im Crypto-Skandal sind längst pensioniert. Die Geschäftsprüfungsdelegation übt scharfe Kritik an Ex-NDB-Chef Markus Seiler, der heute der zweitwichtigste Mann im Aussendepartement ist. Politiker fordern personelle Konsequenzen.

Der Bundesrat hat entschieden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergehen soll. Er will «ziemlich schnell» mit Brüssel Kontakt aufnehmen. Über die inhaltliche Positionierung schweigt er sich aber aus.

Der Bundesrat entscheidet heute über die Corona-Massnahmen, die Gesundheitsminister Alain Berset vorschlägt. Mehrere Regierungsmitglieder haben in sogenannten Mitberichten Bedenken angemeldet. Wie läuft eine so wichtige Sitzung ab?

Ab 1. Juni dürfen Komitees für Volksinitiativen und Referenden wieder Unterschriften sammeln. Allerdings mit einem Schutzkonzept, das kaum Erfolg verspricht. Eine Verlängerung der Sammelfrist lehnt der Bundesrat ab. «Ein Hohn», meinen die Komitees.

Italien will die Lombardei und weitere Provinzen abriegeln. Das trifft auch die Schweiz, sind doch über 70'000 Grenzgänger im Tessin tätig. Nun gibt der Bundesrat Entwarnung: Grenzgänger kommen weiterhin rein und raus. Mit dem entsprechenden Ausweis.