Die SVP macht die Energiestrategie und Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Energiekrise verantwortlich. Nun droht ihr Nationalrat Christian Imark gar.

Während der Pandemie beklagte sich das Parlament, es werde übergangen. In der aktuellen Energiekrise stünde es ihm offen, Verantwortung zu übernehmen. Doch nichts passiert. Beim Rettungsschirm für die Strombranche etwa hat der Nationalrat Arbeitsverweigerung betrieben.

Bei den Sondierungsgesprächen am Donnertag zwischen Staatsekretärin Livia Leu und Vertretern der EU-Kommission ist die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen im Zentrum gestanden. Leu sieht hier jedoch kein Entgegenkommen der EU, wie sie nach dem Treffen sagte.

SVP-Nationalrat Roger Köppel bleibt durch die Immunität vor Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung geschützt. Die Immunitätskommission des Nationalrats ist der Rechtskommission des Ständerates gefolgt. Das Büro des Nationalrats soll Disziplinarmassnahmen prüfen.

Wer mit dem Nachtzug reist, hat ein gutes Klima-Gewissen. Wie beim Flugverkehr häufen sich allerdings auch bei den Zügen die Probleme.

Grüne und SVP schiessen scharf gegen die Umweltministerin. Tatsächlich ist die Schweiz auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Doch die Gründe liegen anderswo.

Weil im Winter der Strom auszugehen droht, verlangt die SVP sofort einen Energie-Sondergipfel. Das ist bei den anderen Parteien umstritten – auch wegen des Absenders der Forderung.

Nachdem SVP-Nationalrat Thomas Aeschi im Parlament gegen Nigerianer und Iraker hetzte, will Nationalratspräsidentin Irene Kälin nun neue Spielregeln: Sie fordert eine Gesetzesänderung, die bei rassistischen Aussagen das Aufheben der Immunität möglich machen würde.

Dass die empörende Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi rund ums Thema Flüchtlinge in der «Arena» noch einmal aufgewärmt werden soll, passt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede nicht. Sie boykottiert die Sendung.