Seit ihrem Erdrutschsieg bei den nationalen Wahlen 2019 – sie steigerten ihren Wähleranteil von 7.1 auf 13,2 Prozent – erheben die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Und nun prüfen sie auch, gegen die SVP anzutreten, wenn es am 7. Dezember um die Nachfolge des zurücktretenden Ueli Maurer (71) gehen wird.
In den Augen der Grünen brauche es einen Wandel im Bundesrat. «Die Regierung ist in der aktuellen Zusammensetzung unfähig, die grössten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen», wird Fraktionspräsidentin Aline Trede (39) in einer Mitteilung der Partei zitiert. «Das haben ihre Entscheidungen zur Klima- und Europapolitik in den letzten Monaten deutlich gezeigt.» Die Landesregierung müsse wieder ihre Verantwortung wahrnehmen – Maurer und seine Partei hätten in den vergangenen Monaten das Gegenteil getan, so die Partei.
Entscheid am 18. Oktober
Die Fraktion sei daher im Austausch mit potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten und werde am 18. Oktober entscheiden, ob sie der Zauberformel den Fehdehandschuh hinwirft und mit einer Kampfkandidatur in den Ring steigt.
Man habe sehr kompetente und erfahrene Personen, die die Schweiz «verantwortungsvoll durch die zahlreichen Krisen führen können». Die grosse Frage allerdings ist: Welcher ernsthafte Kandidat würde sich dafür hergeben?
Steter Tropfen
Mitte und FDP haben bereits bekräftigt, dass die SVP als mit Abstand grösste Partei (26,5 Prozent Wähleranteil) Anspruch auf zwei Sitze habe. Zusammen mit der SVP selbst haben sie eine deutliche Mehrheit im Parlament und werden die Wahl eines Grünen oder einer Grünen verhindern. Heisst: Wer ernsthafte Ambitionen hat, wird sich jetzt verkriechen und sicher die Wahlen 2023 abwarten.
Dass die Grünen antreten, ist dennoch nicht ausgeschlossen: Ihnen dürfte es darum gehen, ihren Anspruch einmal mehr zu unterstreichen – ganz nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt den Stein». Nach der Klimawahl 2019 waren die Grünen mit ihrer damaligen Präsidentin Regula Rytz (60) für einen Sitz in der Landesregierung angetreten – und klar gescheitert.
