Das Energiegesetz des Parlaments verletze die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsexperte gegenüber «Radio SRF». Das dringliche Gesetz zum Bau zweier Fotovoltaik-Anlagen und der Aufstockung der Grimsel-Staumauer breche die Verfassung mehrfach.
Im Parlament wird der Verfassungsbruch von links bis rechts nicht abgestritten. «Selbstverständlich finden Sie einige Artikel in der Verfassung, wo man von einem Ritzen der Verfassung sprechen kann», sagt SVP-Politiker Albert Rösti (55) zu «SRF News», «Aber letztlich fühle ich mich hier als Parlamentarier, als Volksvertreter verantwortlich, dass es dereinst genügend Strom gibt. Und da mache ich, gestützt auf die Verfassung, eine Güterabwägung.» Auch seitens der Mitte und der SP heisst es, man sehe es als Pflicht, in einer Krise die nötigen Entscheide zu treffen.
«Hyperaktivismus» in Zwangslage
Matthias Jauslin (60), FDP-Nationalrat aus dem Aargau, kritisiert zwar den «Hyperaktivismus» des Parlaments. «Wir befinden uns jetzt in einer Sachzwangslage und werden nach der Schlussabstimmung diesem Gesetz so zustimmen im Wissen, dass wir nicht ganz auf Verfassungslinie sind», so Jauslin zu «SRF News».
Auch die grüne Fraktionschefin Aline Trede (39) kann den Verfassungsbruch nachvollziehen. Aber man habe in der Solar-Offensive so viel erreicht, niemand würde verstehen, würden sie jetzt dagegen stimmen. (lui)