Auf einen Blick
- Trump plant angeblich Friedensplan für Ukraine mit Waffenstillstand bis Ostern
- Ukraine soll auf Nato-Beitritt verzichten und Gebiete an Russland abtreten
- Ukraine winkt ein EU-Beitritt bis 2030
Das ukrainische Nachrichtenportal «Strana» und die US-amerikanische Agentur Bloomberg haben am Donnerstag erste angebliche Details aus dem von US-Präsident Donald Trump (78) kolportierten Friedensplan für die Ukraine veröffentlicht. Laut dem Bericht will der Republikaner den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) zu einem Waffenstillstand mit Russland bewegen – und das schon bis Ostern.
Der Plan, der in ukrainischen politischen und diplomatischen Kreisen kursieren soll, sieht offenbar einen Waffenstillstand ab dem 20. April vor. Zudem soll die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, sich aus der russischen Region Kursk zurückziehen und die russische Kontrolle über die annektierten Gebiete anerkennen. Die Kriegszone würde demilitarisiert. Im Gegenzug würde die amerikanische Unterstützung für das ukrainische Militär fortgesetzt und ein EU-Beitritt bis 2030 in Aussicht gestellt. Laut Bloomberg pocht die US-Regierung zudem auf Neuwahlen in der Ukraine.
Selenski dementiert Friedensplan – signalisiert aber Gesprächsbereitschaft
Selenskis Büro bestreitet die Existenz solcher Pläne vehement. Andrij Jermak (53), Leiter des Präsidialbüros, erklärte auf Telegram, dass es diese Pläne «in Wirklichkeit nicht gebe». Und auch von US-Seite kommen gemischte Signale. Trumps Sondergesandter für den Konflikt, Keith Kellogg (80), schrieb auf der Plattform X, es sei Ziel der USA «dem blutigen und kostspieligen Krieg in der Ukraine ein Ende zu setzen». Allerdings dementierte Kellogg in einem Interview mit dem TV-Sender Newsmax Gerüchte, wonach er den Plan auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die am 14. Februar beginnt, vorstellen wird. Trump selbst werde den Friedensplan vorlegen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Kellogg nicht.
«Strana» schreibt weiter, dass der Plan eine mehrjährige Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energie vorsieht. Einnahmen aus etwaigen Sonderzöllen für russische Energie sollen jedoch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Trump setzt Zölle immer wieder als Druckmittel ein, etwa gegen Kanada, Mexiko und China.
Russland kontrolliert derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Am Dienstag hatte Selenski laut der Nachrichtenagentur AFP Bereitschaft zu Gesprächen mit Kremlchef Wladimir Putin (72) signalisiert. Selenski meinte im Gespräch mit dem britischen Moderator Piers Morgan (59), dass er sich an den Verhandlungstisch setzen würde, «wenn dies die einzige Konstellation ist, in der wir den Bürgern der Ukraine Frieden bringen können und keine weiteren Menschen verlieren».
Russland erteilt Waffenstillstand eine Absage
Die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine werden von der Denkfabrik German Marshall Fund auf bis zu 440 Milliarden Franken geschätzt. Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon fast drei Jahre an – und an der Front wird unvermindert und verbittert weiter gekämpft. Eine schnelle Lösung des Konflikts scheint trotz der Bemühungen der US-Regierung nicht in Sicht zu sein.
Das unterstrichen auch die Worte der Sprecherin des russischen Aussenministeriums am Donnerstag. «Ein vorübergehender Waffenstillstand oder, wie viele sagen, ein Einfrieren des Konflikts ist inakzeptabel», sagte Maria Sacharowa (49). Sie warf dem Westen vor, die Waffenruhe lediglich für die Aufrüstung der Ukraine nutzen zu wollen.