Auf einen Blick
- Trump schlägt Friedensplan für Ukraine vor: Einfrieren der Frontlinie, Neutralität
- Neuwahlen für die Ukraine vorgeschlagen, trotz Kriegszustand und Ausnahmesituation
- Trump fordert Zugriffsrechte auf seltene Erden für weitere US-Hilfen
Vor Antritt seiner Präsidentschaft hat US-Präsident Donald Trump (78) noch versprochen, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine direkt nach Amtsantritt zu beenden. Diese Frist ist längst abgelaufen. Doch in Bezug auf einen schnellen Frieden gibt sich der Republikaner weiterhin optimistisch und liefert eifrig Friedenspläne. Er selbst mimt dabei gerne den starken Mann und Friedensbringer. Auf Anlässen zeigt er sich händeschüttelnd mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47). Doch seine Pläne zeigen auch, wie er die Ukraine zunehmend unter Druck setzt.
Einfrieren des Krieges und Neutralität der Ukraine
Trump hatte bereits vor seiner Wahl angekündigt, Friedensgespräche zu initiieren. Sein Plan: die aktuelle Frontlinie einfrieren und die Ukraine für 20 Jahre zur Neutralität zu verpflichten. Zudem sei eine 1287-Kilometer-Pufferzone vorgesehen. Europäische und britische Truppen sollen diese überwachen. Amerikanische Truppen sollen sich daran nicht beteiligen, finanzieren würden die USA die Mission auch nicht.
Stattdessen sollen Länder wie Polen, Deutschland, Grossbritannien und Frankreich die Truppen stellen und die Kosten tragen. Im Gegenzug würden die USA die Ukraine mit einer Vielzahl von Waffen ausstatten, um Russland von einem erneuten Krieg abzuschrecken.
Russlands Präsident Wladimir Putin (72) zeigte sich offen für Gespräche mit Trump und lobte dessen «Mut». Problematisch könnte es werden, wenn Putin zu Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gedrängt würde. Der Kreml-Autokrat liess bereits verlauten, dass er an keinen Friedensverhandlungen teilnehmen werde, an denen auch Selenski beteiligt sei. In dem Falle würde er lediglich Abgesandte zu den Verhandlungen schicken. Wo wir beim nächsten Szenario wären.
Neuwahlen für die Ukraine
Selenski steht insbesondere für die westliche Welt nach wie vor für den ungebrochenen Widerstand der Ukraine. Nicht zuletzt deshalb dürfte er Kremlchef Putin gleich in mehrfacher Hinsicht ein Dorn im Auge sein. Das könnte auch ein Grund für den überraschenden Vorschlag von Trumps Ukraine-Berater Keith Kellogg (80) gewesen sein, Neuwahlen für die Ukraine anzusetzen.
Kellogg begründet seinen Vorstoss mit demokratischen Prinzipien: «Die meisten demokratischen Staaten halten auch in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, das ist wichtig», wird er zitiert. «Ich denke, das ist gut für die Demokratie. Das ist das Schöne an einer stabilen Demokratie: Es gibt mehr als eine Person, die kandidieren kann.» Doch die Situation in der Ukraine ist alles andere als normal. Seit fast drei Jahren befindet sich das Land im Krieg und im politischen Ausnahmezustand.
Trump knüpft US-Hilfen an Bedingungen
Angesichts weiterer umfangreicher Unterstützungen für die Ukraine fordert Trump im Gegenzug Zugriffsrechte auf wertvolle Rohstoffe des Landes. «Ich möchte Sicherheit bei den seltenen Erden haben», erklärte der Republikaner in Washington. «Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben grossartige seltene Erden.» Er gab an, die Ukraine sei «bereit, dies zu tun.»
In der Ukraine sollen sich die grössten europäischen Reserven seltener Erden befinden. Laut Energieexperten der Nato liegen dort hauptsächlich Rohstoffe wie Titan, Lithium, Uran, Graphit, Fluorit und Nickel, schreibt der «Spiegel». Diese werden für die Herstellung von Smartphones, Elektroautos und anderen Hightech-Produkten benötigt. Auch für die Verteidigungs- und Raumfahrtbranche sind sie zentral. Ein Grossteil der Förderung befindet sich bisher in chinesischer Hand. Angesichts eines drohenden Wirtschaftskrieges mit China könnten die Ressourcen der USA einen erheblichen Vorteil verschaffen.