Belarus habe «einen der grausamsten Angriffe von Aussen» erlitten, sagte Lukaschenko am Donnerstag mit Blick auf die wochenlangen Massenproteste nach seiner von Betrugsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im vergangenen August. Doch dieser «Blitzkrieg hatte keinen Erfolg, wir haben unser Land gehalten», sagte der autoritär regierende Staatschef bei der Eröffnung des Allbelarussischen Volkskongresses regierungstreuer Delegierter.
Die «gesellschaftlichen Spannungen» seien von «externen Mächten künstlich erzeugt» worden, betonte Lukaschenko. Doch das Land habe das «überlebt» und werde «durchhalten, egal was passiert». Seine Getreuen rief der Langzeit-Machthaber auf, «um jeden Preis Widerstand zu leisten». Das Jahr 2021 werde «entscheidend sein», stellte er in Aussicht: «Sehr mächtige Kräfte sind beteiligt, und sie können es sich nicht leisten, diesen Krieg zu verlieren.»
So eröffnet Lukaschenko Volkskongress mit regierungstreuen Delegierten
Lukaschenkos offiziell verkündete Wiederwahl im August vergangenen Jahres hatte in der früheren Sowjetrepublik Massenproteste ausgelöst. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef massiven Wahlbetrug vor. Tausende Demonstranten wurden bei den Protesten festgenommen und teils gefoltert. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten verhängte die EU Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten und seine Vertrauten.
Als Reaktion auf die Massenproteste hatte Lukaschenko Verfassungsänderungen angekündigt. Am Donnerstag rief er die 2700 Delegierten des Volkskongresses auf, Fragen «zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Rolle der Bürger im politischen Leben» zu überdenken und eine mögliche «Korrektur der Verfassung» zu prüfen. Konkrete Angaben machte Lukaschenko nicht. (AFP)
Alexander Lukaschenko trägt den zweifelhaften Titel «letzter Diktator Europas». Und der alte Sowjet-Krieger will Diktator bleiben, auch wenn sein Volk längst nach Wandel ruft. Der Despot reagiert auf die Demokratiebewegung mit brachialer Gewalt.
Alexander Lukaschenko trägt den zweifelhaften Titel «letzter Diktator Europas». Und der alte Sowjet-Krieger will Diktator bleiben, auch wenn sein Volk längst nach Wandel ruft. Der Despot reagiert auf die Demokratiebewegung mit brachialer Gewalt.