Uniformierte in Sturmhauben gingen am Sonntag in Belarus den Städten Gomel und Grodno brutal gegen Demonstranten vor. Es gab landesweit etwa 200 Festnahmen, wie das Innenministerium am frühen Abend mitteilte. Die Zahl erhöhte sich ständig. Die siebte grosse Sonntagsdemonstration mit Schwerpunkt in der Hauptstadt Minsk war diesmal als «Amtseinführung für Präsidentin Sweta» angesetzt.
Gemeint ist die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja, die aus Sicht der Demokratiebewegung die Wahl am 9. August gegen den seit 26 Jahren regierenden Lukaschenko gewonnen hatte. «Sweta ist unsere Präsidentin» oder einfach «Sweta – Präsidentin», skandierten die Menschen in der Hauptstadt Minsk. Viele riefen auch: «Lange lebe Belarus!» und «Eto nasch gorod!» («Das ist unsere Stadt»). Tausende trugen die historischen weiss-rot-weissen Fahnen von Belarus. Mehr als 100'000 Menschen nahmen an den Kundgebungen teil.
Behörden schalteten mobiles Internet ab
Damit sich die Menschen nicht verabreden konnten zu den wechselnden Protestrouten, schalteten die Behörden wieder das mobile Internet ab. Auch Metrostationen waren gesperrt wie an jedem Sonntag zur Protestzeit. Die Aktion galt diesmal als direkte Reaktion auf Lukaschenkos als «Geheimaktion» kritisierte Amtseinführung am vergangenen Mittwoch. Seither hat der Protest noch einmal an Fahrt gewonnen. Aber auch das brutale Vorgehen des Machtapparats verschärfte sich.
Um einen neuen Massenprotest zu behindern, zogen in der Innenstadt Truppen des Innen- und das Verteidigungsministeriums auf. Sie blockierten viele Strassen und stellten Gefangenentransporter bereit. Auch Panzer- und andere Militärtechnik liess der Machtapparat auffahren. In Gomel wurden nach Angaben der Behörden Leuchtgeschosse als Warnung und Wasserwerfer eingesetzt. Angesichts der bedrohlichen Lage in der Stadt und der vielen Festnahmen lobte Tichanowskaja den Mut ihrer Landsleute, den Kampf um die Freiheit auf der Strasse unerschrocken fortzusetzen.
Präsidentenpalast glich einer Festung
«Wir haben uns versammelt, um dieses Regime zu stoppen – und wir werden das mit friedlichen Mitteln tun», sagte sie in einer Videobotschaft. «Wir sind Millionen. Und deshalb werden wir gewinnen.» Bereits zuvor hatte sie zudem die besondere Rolle der Frauen hervorgehoben, die samstags eigene Proteste gegen Lukaschenko organisieren. Allein dabei gab es rund 150 Festnahmen.
Schon vor Beginn der traditionellen Sonntagsdemonstration meldeten Portale im Nachrichtenkanal Telegram zahlreiche Festnahmen an verschiedenen Stellen in Minsk. Viele Menschen wurden demnach schon beim Gang vor die Haustür abgefangen. Wie eine Festung war der Präsidentenpalast gesichert, weil die Behörden befürchteten, dass die Protestmenge den Sitz Lukaschenkos erstürmen könnte.
Dem Land drohen Sanktionen
Es war der 50. Protesttag in Folge. An Sonntagen sind immer die Demonstrationen mit dem stärksten Zulauf. Gefordert werden neben Lukaschenkos Rücktritt die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire und freie Neuwahlen. Auch in vielen anderen Städten gibt es Massenproteste auf den Strassen.
Die Behörden warnen immer wieder vor der Teilnahme an den Protesten, die nie genehmigt werden – anders als die kaum besuchten Kundgebungen von Unterstützern Lukaschenkos. Der Machthaber hatte stets erklärt, sich seine sechste Amtszeit notfalls unter Einsatz der Armee zu sichern. Die EU und viele andere Staaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Dem Land drohen nun Sanktionen. Menschenrechtler werfen den Truppen Verbrechen gegen die friedlichen Demonstranten vor.
Vorwurf der unzulässigen Einmischung
Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej warf dem Westen in einer Note an die Vereinten Nationen einmal mehr vor, sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten der Ex-Sowjetrepublik einzumischen. Er behauptete, das belarussische Volk habe Lukaschenko gewählt. Der Machthaber hatte sich mitten in einer schweren Krise mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären lassen. Das Ergebnis gilt als grob gefälscht.
Die Wahl offenbarte nach Meinung von Experten eine überall im Land mit den Händen greifbare Wechselstimmung. Nach dem Wahltag begannen die grössten Proteste in der Geschichte des Landes. Mehrere Menschen starben, es gab Hunderte Verletzte und mehr als 10'000 Gefangene. Der international weitgehend isolierte Lukaschenko kann sich vor allem auf Russland als Verbündeten verlassen. Kremlchef Wladimir Putin hatte ihm nicht nur zum Sieg gratuliert, sondern ihm auch Truppen sowie einen neuen Milliardenkredit in Aussicht gestellt. (SDA)