Trumps Sondergesandter für Russland und Ukraine versucht Europäer zu beruhigen

«Amerika zuerst ist niemals Amerika allein»

Trumps Ukraine-Gesandter zu Europäern: «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein»

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) geht heute in ihren dritten und letzten Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur, ein schnellerer EU-Beitritt der Balkan-Staaten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehen auf dem Programm des internationalen Treffens. Doch bestimmendes Thema dürfte auch heute das sein, was gleich am ersten Tag der Konferenz – am Freitag – geschah: die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance.

Und es bleiben die Fragen: Wie wird das Verhältnis zwischen den USA und den anderen Nato-Ländern künftig aussehen? Wer wird an möglichen Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine beteiligt sein?

Selenski: Ukraine und Europa müssen Platz am Verhandlungstisch haben

Politiker wie Kanzler Olaf Scholz, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski forderten, dass Europa und die Ukraine an den Gesprächen zwischen den USA und Russland über ein mögliches Ende des Krieges beteiligt werden müssten. «Keine Entscheidungen über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidungen über Europa ohne Europa», mahnte Selenski am Samstag. «Sie müssen einen Platz am Verhandlungstisch haben, wenn Entscheidungen über Europa getroffen werden.»

Merz pochte auf die Einbeziehung Europas in diese Gespräche. «Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Ukraine und ohne die Europäer am Verhandlungstisch verhandeln», sagte er. Es müsse «alles in unserer Macht Stehende» getan werden, um das Land für die Verhandlungen in eine gute Position zu bringen.

US-Sonderbeauftragter: «Definieren Sie am Tisch»

Der US-Sondergesandte der US-Regierung für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, antwortete darauf am Samstagabend ausweichend, ohne die Rolle der Europäer konkret zu benennen. Auf die Frage, ob Europa bei Verhandlungen mit am Tisch sei, antwortete Kellogg: «Definieren Sie am Tisch.»

Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. «Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten», sagte Kellogg. «Amerika zuerst ist niemals Amerika allein», sagte der Sonderbeauftragte.

Schon sehr bald Sondergipfel zum Thema?

Doch mit dem Ende der Sicherheitskonferenz könnte schon sehr bald ein neues, internationales Treffen folgen. In Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. «Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes», hiess es aus dem Élysée-Palast. Ein Treffen heute oder Montag in Paris wurde nicht bestätigt.

Dies hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. «Wir müssen unsere Stärke und Einigkeit zeigen», hatte er in dem Post erklärt. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski zunächst von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesprochen.

US-Aussenminister Rubio spricht mit europäischen Amtskollegen

US-Aussenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Grossbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Aussenministerium in Washington mit.

Bei dem Aussenministertreffen des sogenannten Transatlantischen Quintetts sei es ferner auch um den transatlantischen Handel und die Abwehr unfairer Handelspraktiken aus China gegangen, teilte das US-Aussenministerium weiter mit. Zudem habe Rubio die Bedeutung einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die zunehmenden Destabilisierungs-Versuche des Iran betont.

Habeck kontert Vance-Rede – «Kümmere dich um deinen eigenen Kram»

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, äusserte sich nach der Rede von US-Vize JD Vance kritisch zum Gesagten. In einem Interview mit RTL betonte der 55-Jährige klar: «Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business. Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA.»

Die amerikanische Regierung stelle sich laut Habeck «rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten». Der bisherige Konsens zwischen den USA und Europa gebe es seit der Machtübernahme von Trump als solchen nicht mehr.

«Wir müssen jetzt nicht zittern und schlottern. Ganz im Gegenteil. Wir haben jeden Grund zu sagen: Das ist nicht the German way of life, das ist nicht the European way of life, das ist nicht unser Grundgesetz. Halt dich da raus», so Habeck.

Selenski: Warnung vor russischem Angriff auf Europa

Selenski hat die europäischen Verbündeten vor möglichen russischen Angriffen gewarnt. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Russland, Migranten gezielt über Belarus in die EU zu schleusen, fragte Selenski am Samstag in München: «Was, wenn es beim nächsten Mal nicht Migranten sind, was wenn es russische Soldaten sind oder nordkoreanische Soldaten?» Und mit Blick auf die Nato fragte er: «Wie schnell werden ihre Bündnispartner reagieren und werden sie überhaupt reagieren?»

Die EU-Nachbarstaaten werfen Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen «hybrider» Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Angaben südkoreanischer und westlicher Geheimdienste zufolge hat Nordkorea mehr als 10'000 Soldaten nach Russland entsandt, um die ukrainische Offensive in der Grenzregion Kursk aufhalten zu helfen.

Selenski spricht in München

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach an der Münchner Sicherheitskonferenz den europäischen Staaten ins Gewissen. Man müsse jetzt im eigenen Interesse zusammenstehen und eine gemeinsame Stimme finden, so Selenski. Europa müsse stark werden und stark auftreten, «denn Trump mag keine schwachen Freunde». 

Und Moskau werde Europa «auseinanderreissen», wenn Europa nicht aufpasse. Die alten Zeiten seien vorbei, in denen die USA Europa immer unterstützt habe. Es brauche eine neue Beziehung zu den Vereinigten Staaten. US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. «Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen», warnte Selenski. US-Präsident Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.

«Ich selber werde die Verhandlungen über einen Nato-Beitritt nicht vom Tisch nehmen», so Selenski weiter. Zudem fordert er: «Europa braucht seine eigenen Streitkräfte.» Auf die uneingeschränkte Unterstützung der USA könne man sich nicht mehr verlassen. Zu einem möglichen Friedensvertrag stellte er klar, dass man einen solchen «ohne Einbezug der Ukraine nicht akzeptieren» werde.

An der Sicherheitskonferenz warnte Selenski auch vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau.

Trump bekräftigt Vances Vorwürfe zu «bedrohter» Meinungsfreiheit in Europa

US-Präsident Donald Trump hat die bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäusserten Vorwürfe von Vizepräsident JD Vance bekräftigt, die Meinungsfreiheit in Europa sei in Bedrängnis. «In Europa verlieren sie gerade ihr wunderbares Recht auf freie Meinungsäusserung», sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe Vances Rede zur Meinungsfreiheit in Europa verfolgt. «Ich denke, es stimmt», fügte Trump an. Europa habe zudem «ein großes Einwanderungsproblem».

Vance hatte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, aus seiner Sicht sei die Meinungsfreiheit in Europa «auf dem Rückzug». Als Belege nannte er unter anderem die Verurteilung eines Exil-Irakers wegen der Verbrennung von Koranexemplaren in Schweden und die Annullierung der rumänischen Präsidentenwahl wegen des Vorwurfs russischer Einmischung.

Kanzler Scholz zu Rede von Trump-Vize: Das irritiert

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Unverständnis über Äusserungen von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz geäussert. «Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden», sagte der SPD-Politiker im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.» Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht.

Scholz widerspricht Vance

Scholz sagte zu dem Thema: «Wir brauchen eine Brandmauer.» In Deutschland müsse ganz klar sein, dass es mit extrem rechten Parteien wie der AfD keine Zusammenarbeit gebe. Auch sei es gut so, dass man Regeln habe, die zum Beispiel Symbole verbieten, die aus dem Faschismus stammen.

Die Bundesrepublik sei eine Demokratie, die sich erschaffen habe aus der Gegnerschaft zum Nationalsozialismus und zum Faschismus, betonte Scholz.

Nato keine einfache Aufgabe

Mit Blick auf die Zukunft der Nato äusserte sich der Kanzler in dem Interview besorgt und forderte, alles dafür zu tun, dass die Verteidigungsallianz weiter funktionieren könne. Es sei allerdings nun ganz offensichtlich, dass dies keine einfache Aufgabe werde, sagte er.

Die neue US-Regierung hatte zuvor angekündigt, dass sie von den Alliierten künftig Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet. Zudem brüskierte Präsident Donald Trump Verbündete mit einer unabgesprochenen Initiative für Ukraine-Verhandlungen mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Scholz sagte dazu, es dürfe keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg geben.

Weidel traf sich nach Vance-Rede mit US-Vize

Wie das «ZDF» berichtet, traf sich AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nach der Rede von JD Vance mit dem US-Vizepräsident. Sie soll ihm zu seinem Auftritt gratuliert haben und lobte ihn später auch auf ihrem X-Account. Dort unterstützte sie unter anderem seine Aussage, es gebe keinen Platz für Brandmauern.

Selenski bedankt sich nach «gutem Treffen» bei JD Vance

Im Rahmen der Sicherheitskonferenz in München trafen sich am Freitag auch der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski und US-Vizepräsident JD Vance. Zusammen mit Aussenminister Marco Rubio und Keith Kellogg, einem ehemaligen Generalleutnant, besprach Selenski die momentane Situation in der Ukraine und wie ein möglicher Frieden aussehen könnte. 

«Wir sind bereit, so schnell wie möglich auf einen echten und garantierten Frieden hinzuarbeiten. Wir schätzen die Entschlossenheit von Präsident Trump sehr, die dazu beitragen kann, den Krieg zu beenden und Gerechtigkeit und Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu gewährleisten», so Selenski auf X.

Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius kritisiert Rede von Vance

Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, kritisierte Vances Rede und die scharfe Kritik an Europa. Die Äusserungen des US-Vize seien «nicht akzeptabel», speziell der Vergleich von europäischen Demokratien mit autoritären Regimen sei nicht tolerierbar, wie Pistorius an der Sicherheitskonferenz betonte.

«Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst», das sei das Selbstverständnis der Bundeswehr und das stehe auch für unsere Demokratie. «Diese Demokratie wurde vom US-Vizepräsidenten für ganz Europa vorhin infrage gestellt», sagte Pistorius.

Speziell die Medienfreiheit sei immer garantiert – ein Punkt, der Vance zuvor kritisierte. So könne AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zu den besten Sendezeiten im Fernsehen auftreten, um zu debattieren, und auch Medien, die der Regierung widersprechen, werden toleriert. Nichtsdestotrotz müsse eine Demokratie gegen die Extremisten vorgehen können, die sie «zerstören wollen», so Pistorius.

Er trete dem Eindruck, den Vance erweckt habe, «energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden». «Wir wissen nicht nur, gegen wen wir unser Land verteidigen, sondern auch wofür: für die Demokratie, für die Meinungsfreiheit, für den Rechtsstaat und für die Würde jedes Einzelnen», betonte der SPD-Politiker.

«Ich bin stolz, in einem Europa zu leben, das seine Demokratie jeden Tag verteidigt, gegen innere und äussere Feinde», so der Verteidigungsminister.