Auf einen Blick
- Russland zeigt sich offen für Friedensgespräche unter Trump-Administration
- Experte warnt vor schmutzigem Frieden mit russischer Schlagseite
- Russland interessiert sich wenig für die Ukraine – der Gegner liegt woanders
Die Vorbereitungen für Gespräche über einen baldigen Frieden im Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine sind bereits im Gang. Während die Biden-Regierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. «Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr, und wir sind offen für einen Dialog.»
Dass sich Russland über die Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump (78) erfreut zeigt, ist keine Überraschung. Schliesslich sind für den Aggressor keine Restriktionen vorgesehen. «Die Kremlführung wird weder juristisch zur Rechenschaft gezogen, stattdessen die Aggression durch territoriale Abtretungen belohnt, noch wird es russische Reparationen geben», erklärt Russland-Experte Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen gegenüber Blick.
«Es wird ein schmutziger Frieden sein»
Die Bedingungen, unter denen der Waffenstillstand ab dem 20. April zustande kommen soll, haben «von vornherein eine russische Schlagseite», so Schmid weiter. Falls ein Frieden nach dem Muster Land-gegen-Frieden komme, werde es «auf jeden Fall ein schmutziger Frieden» sein, führt der Osteuropa-Experte aus. «Grundsätzlich kann man sagen: Je schneller er kommt, desto ungerechter wird er sein.»
Doch wenn bei den Verhandlungen einer der beiden Hauptakteure, die Ukraine, offenbar keine aktive Rolle einnehmen wird: Hat diese Art von Frieden auf lange Sicht überhaupt eine Chance? Immerhin sähe sich Russland, das der Ukraine mit der blutigen Invasion Land entreisst, in seinem Vorgehen bestätigt. Weitere Annexionen wären denkbar.
Drohen weitere Eskalationen vonseiten Russlands?
Putin werde in absehbarer Zukunft nicht die Ressourcen für einen weiteren militärischen Überfall haben, beruhigt Schmid. Gleichzeitig fügt er an: «Aber die russische Einflussnahme unterhalb der Kriegsschwelle läuft bereits auf vollen Touren: in der Moldau, in Georgien, in der serbischen Republik innerhalb von Bosnien-Herzegowina.» Für Europa bedeutet ein solcher Frieden demnach nur eine Atempause. Eine Bedrohung werde Russland aber weiterhin bleiben, solange Putin an der Macht ist.
Ob diese Pause für die nötige militärische Aufrüstung reicht, ist fraglich. Denn: «Die militärische Unterstützung aus den USA war in den letzten drei Kriegsjahren entscheidend. Kein anderes Land hat so viel Waffen und Munition in die Ukraine geliefert wie die USA», erklärt Schmid. «Die europäischen Länder müssten nach einem allfälligen Ausfall von amerikanischer Militärunterstützung einen enormen Kraftakt unternehmen.»
Der Hauptgegner der USA liegt woanders
Für die USA wären weitere Eskalationen vonseiten des Kremls in zweierlei Hinsicht unerwünscht. Zum einen ist für die Administration Trump China der Hauptgegner. Die Ukraine demnach eine Last, die es gilt, so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen – zumindest für die USA. Zu sehen ist dies insbesondere an Vizepräsident JD Vance (40) und Verteidigungsminister Pete Hegseth (44), deren Fokus längst auf der Verteidigung des eigenen Landes liegt, wie Schmid erklärt. Zum anderen kommt der finanzielle Aspekt dazu: Die neue US-Regierung will das Geld, das sie mit dem Beenden der militärischen Unterstützung für die Ukraine einspart, in Trumps America-first-Politik zu Hause stecken.
Das Drängen der USA auf einen schnellen Frieden überrascht Schmid deshalb keineswegs. Ob er am Ende halten wird, steht auf einem anderen Blatt.