Finanzielle Hilfe in Flüchtlingskrise
EU gibt Druck durch Türkei nicht nach

Nach der Grenzöffnung der Türkei für Flüchtlinge Richtung Europa hat der deutsche Aussenminister Heiko Maas zusätzliche Finanzhilfe für Ankara abgelehnt.
Publiziert: 06.03.2020 um 14:56 Uhr
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Aktualisiert: 13.03.2020 um 16:21 Uhr
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Die Türkei öffnete vergangene Woche die Grenzen zu Griechenland.
Foto: Getty Images

Die EU sei nicht bereit, dem Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan nachzugeben, sagte Maas am Freitag im Deutschlandfunk.

Möglich seien aber Gespräche über eine beschleunigte Auszahlung bereits zugesagter Gelder aus dem 2016 geschlossenen Flüchtlingsabkommen mit Ankara, «wenn der Bedarf grösser geworden ist», sagte Maas weiter.

Verhalten der Türkei «absolut inakzeptabel»

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sagte bei einem EU-Sondertreffen im kroatischen Zagreb, das Verhalten der Türkei, Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland zu schicken, sei «zynisch» und «absolut inakzeptabel». Es sei «ganz wesentlich, dass wir klar machen, wir lassen uns nicht erpressen».

Die EU erkenne aber auch an, «dass die Türkei auch eine Last trägt», sagte Schallenberg mit Blick auf die rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlingen in dem Land. Die Türkei sei damit «auch das Vorbollwerk» Europas.

Schallenberg verwies gleichfalls auf die sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt mit Ankara, die bisher gut zur Hälfte ausgezahlt sind. Es sei klar, «dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird».

Weitere 500 Millionen bereitgestellt

In der EU-Kommission gibt es nach AFP-Informationen allerdings Pläne, weitere 500 Millionen Euro für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, um den Konflikt mit Ankara zu entschärfen. Sie sollen zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro aus dem Flüchtlingspakt fliessen. (SDA)

Krieg in Syrien

Seit 2011 tobt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen. Dort engagieren sich auch ausländische Mächte, allen voran Russland und die USA oder die Türkei.

Fast jede dritte weltweit verkaufte Waffe hatte in den vergangenen fünf Jahren einen Abnehmer im Nahen Osten. (Symbolbild)
Fast jede dritte weltweit verkaufte Waffe hatte in den vergangenen fünf Jahren einen Abnehmer im Nahen Osten. (Symbolbild)
KEYSTONE/AP/STR

Seit 2011 tobt der syrische Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und verschiedenen Rebellen-Gruppen. Dort engagieren sich auch ausländische Mächte, allen voran Russland und die USA oder die Türkei.

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