Josef «Joe» Ackermann (75) ist ein früherer Superstar der Schweizer Bankbranche. Obwohl nicht mehr aktiv, hat sein Wort Gewicht. In einem Interview im SRF-Format «Eco Talk» stand er Red und Antwort zu generellen Bankthemen. Was hängen bleibt? Seine Kritik am Schweizer Umgang mit russischen Vermögenswerten.
Ackermann weiss, wovon er spricht. Er war unter anderem als Berater für den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg (65) tätig. Er traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (70) mehrmals persönlich. Bei diesen Engagements ging es darum, Russland in den Westen zu integrieren. Ein Experiment, das auf allen Ebenen gescheitert ist.
Ackermann argumentiert nicht aufgrund besonderer Sympathien für Russland. Aber er sorgt sich, dass die Schweiz bei einer Beschlagnahmung von russischen Vermögen «eine Büchse der Pandora» öffnen würde.
«Verheerend für Finanzplatz Schweiz»
Das würde dann passieren, wenn die Schweiz formell Einzelbürger verantwortlich macht für die Handlungen von Regierungen. «Dann müssten künftig auch Bürger anderer Länder Angst haben, in der Schweiz Geld anzulegen», so Ackermann. Man stelle sich vor: Sobald eine Regierung etwas völkerrechtlich Verwerfliches tut, müssten Bürger dieser Länder mit einer möglichen Beschlagnahmung ihrer Vermögen rechnen. «Eine solche Botschaft wäre verheerend für den Finanzplatz», sagt Ackermann.
Aktuell sind in der Schweiz rund 7,5 Milliarden Franken an russischen Vermögenswerten blockiert. Auch 15 Liegenschaften sind gesperrt. Schweizer Banken haben dem Staatssekretariat für Wirtschaft 7548 Geschäftsbeziehungen mit russischem Bezug, mit einer Summe von 46,1 Milliarden Franken, gemeldet.
Die Schweiz steht zunehmend unter internationalem Druck, die gesperrten Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine freizugeben. Juristisch ist das heikel. Ein Vorschlag: Man solle Wladimir Putin und dessen «Getreuen» als kriminelle Organisation einstufen, um das Geld konfiszieren zu können.
Ackermann rät davon ab. Seine Begründung: «Die russische Regierung und Oligarchen zu einer gemeinsamen, kriminellen Bande zu erklären, wäre sicherlich nicht zulässig», so Ackermann. Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte wären dadurch gefährdet.
Viktor Vekselberg leide ihm zufolge unter dem Krieg, da er in der Ukraine (damals noch ein Teil der Sowjetunion) geboren wurde. Ackermann attestiert ihm auch, «sauber zu geschäften».
Schweiz soll nicht nach Brüssel und Washington schielen
Die Schweiz solle vielmehr selbstbewusst agieren. Sprich: Sich nicht unter Druck setzen lassen. In der EU gibt es diverse Vorstösse, eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Die USA haben sogar bereits konfiszierte russische Gelder an die Ukraine überwiesen. Die Schweiz lässt sich bislang nicht auf solche Vorgänge ein, weil hierzu bislang eine Rechtsgrundlage fehlt. Ganz ausgeschlossen hat der Bundesrat einen solchen Schritt aber auch nicht.