Drückt die Schweiz bei einem Oligarchen ein Auge zu? Viele der superreichen Russen stehen inzwischen auf der Sanktionsliste der EU und werden auch von der Schweiz sanktioniert. Damit die von ihnen kontrollierten Firmen nicht zu grossen Schaden nehmen, haben einige ihre Anteile oder auch ganze Unternehmen verkauft. Wie zum Beispiel im Falle von Roman Abramowitsch (55), der seinen Fussballclub Chelsea veräussern musste.
Andere kommen da offenbar glimpflicher davon, wie der «Tagesanzeiger» vermutet. Es könnte gar sein, dass es dem russischen Milliardär Andrei Melnitschenko (50) und seiner Frau Alexandra (45) mithilfe der Schweiz gelingt, die Sanktionen zu unterlaufen.
Der Russe wohnt unter anderem in St. Moritz GR und ist der Gründer von Eurochem mit Sitz in Zug. Die Firma gehört zu den wichtigsten Düngemittelherstellern der Welt. So wie viele andere Oligarchen folgte auch Melnitschenko der Aufforderung von Wladimir Putin (70), sich kurz nach Kriegsausbruch zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef in Moskau einzufinden. Zweck der Veranstaltung: Unterstützung des Krieges von Putin.
Die Gattin übernimmt
Viele der Teilnehmer landeten postwendend auf den verschiedenen Sanktionslisten der EU und auch der Schweiz. Melnitschenko gab zwar die Kontrolle über die Firma ab, überschrieb diese aber auf seine Frau Alexandra. Als das Manöver aufflog, war die Empörung weltweit gross, auch die Gattin landete auf den Sanktionslisten. Doch im Gegensatz zu ihrem Mann, musste sie sich nicht von Anteilen trennen, kontrolliert sogar offenbar über eine Briefkastenfirma in Zypern ein namhaftes Aktienpaket von Eurochem direkt. Gemäss «Tagesanzeiger» habe die Schweiz das Manöver offiziell abgesegnet. Mit der Begründung, dass Eurochem nicht unter die Sanktionen falle.
Gewisse EU-Länder und auch einige europäische Banken sind da wesentlich strikter. Die Schweiz sei «weder rechtlich noch politisch dazu verpflichtet, sich EU-Sanktionen respektive deren Umsetzung durch einzelne Mitgliedsstaaten anzuschliessen», lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im «Tagesanzeiger» zitieren.
Umzäunung statt Verkauf
Die Zeitung vermutet ein sogenanntes «ring fencing» als Grund, warum die Oligarchen-Gattin sich von ihren Anteilen an Eurochem nicht trennen musste. Dabei geht es darum, dass eine sanktionierte Person keine Gelder, also etwa Dividendenzahlungen, aus dem Unternehmen erhält. Der Vorteil dieser «Umzäunung»: Geld fliesst zwar keines, aber gleichzeitig ist auch kein vollständiger Verkauf der Anteile nötig, um die Firma zu schützen.
Damit stünden die Melnitschenkos besser da als andere Oligarchen, die sich komplett von ihren Unternehmen – oder eben auch Fussballklubs – trennen mussten. Auch wenn nicht klar ist, ob die Schweiz Hand zu so einem Trick geboten hat, sorgt alleine der Verdacht für Entrüstung in Bundesbern: «Wenn Dividenden nicht ausgeschüttet werden, führt es dazu, dass das Unternehmen und damit die Beteiligung daran im Trust wertvoller werden. Die Begünstigte des Trusts profitiert also trotzdem, da die Gewinnausschüttung lediglich aufgeschoben wird», befürchtet etwa FDP-Präsident Thierry Burkart (47) im «Tagesanzeiger». (koh)
