Darum gehts
- Trump plant umfassenden Deal mit China zur Beendigung des Handelskriegs
- Abkommen soll Strafzölle, nukleare Sicherheit und Technologie umfassen
- China erhöhte Gegenzölle um 15 Prozent auf Kohle und 10 Prozent auf US-Rohöl
Seit Donald Trump (78) wieder im Oval Office sitzt, eskaliert der Handelsstreit mit der Welt. Insbesondere mit China. Doch der Präsident will die Eskalation offenbar stoppen – und arbeitet an einem umfassenden Deal mit China. Das berichtet am Mittwochnachmittag die «New York Times» – abgestützt auf mehrere anonyme Quellen aus Trumps Umfeld.
Gemäss dem Bericht soll der Mega-Deal mehrere Punkte umfassen. Es geht um die Abschaffung von Strafzöllen, aber auch um die nukleare Sicherheit, Technologie, Pandemievorsorge, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Nordkorea und den US-Dollar als Weltwährung. Treibende Kräfte hinter dem angestrebten Mega-Deal mit China sind demnach US-Handelsminister Howard Lutnick (63), Finanzminister Scott Bessent (63) und Elon Musk (53).
China-Experte Michael Pillsbury (80) teilte gegenüber der «New York Times» mit, dass der US-Präsident ihm bereits vor einigen Monaten gesagt habe, er wolle mit Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping (71) ein Abkommen schliessen, das beiden Seiten zugutekomme. «Die interne Debatte hat begonnen», so Pillsbury, der Trump bei der Aushandlung eines Handelsabkommens mit China in seiner ersten Amtszeit beraten hatte.
Strafzölle
Die Abschaffung einiger Strafzölle sind im besonderen Interesse von China. In seinen ersten vier Wochen hat er Xi Jinping unter Druck gesetzt: Trump erhöhte am 1. Februar die Strafzölle auf chinesische Importe um 10 Prozent. Als Reaktion darauf kündigte China Gegenzölle an, darunter 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas sowie 10 Prozent auf Rohöl und landwirtschaftliche Maschinen aus den USA. Sie sind am 10. Februar in Kraft getreten. Gleichentags konterte Trump mit den global geltenden Stahl- und Aluminiumzöllen in der Höhe von 25 Prozent.
Gemäss «New York Times» dürfte Xi Jinping bei einem Mega-Deal die Befreiung von einigen Strafzöllen anstreben. Auch die Aufhebung von Exportkontrollen, die Chinas Zugang zu fortschrittlicher US-Technologie eingeschränkt haben, könnten gemäss Bericht ins Spiel gebracht werden.
Der Handelskrieg mit China ist bereits sieben Jahre alt: Im Januar 2018 hatte Trump diverse Zölle auf chinesische Produkte erhoben, um auf «unfaire Handelspraktiken» und den «Diebstahl geistigen Eigentums» zu reagieren. Die Strafzölle betrafen über 1300 Produktkategorien – darunter Flugzeugteile, Batterien, Fernseher und medizinische Geräte. China reagierte mit Gegenzöllen auf US-Produkte wie Aluminium, Autos, Schweinefleisch und Sojabohnen. Joe Biden (82) hielt in seinen vier Jahren im Weissen Haus an Trumps Politik gegen China fest.
Nukleare Sicherheit
Trump will Gespräche mit Russland und China führen – unter anderem über die nukleare Sicherheit. Das machte der Präsident bereits letzte Woche klar. Sein Ziel: die Verteidigungsausgaben aller drei Staaten um die Hälfte zu reduzieren. Auch im «New York Times»-Bericht vom Mittwoch wird die nukleare Sicherheit als ein zentraler Punkt in Trumps angestrebtem Mega-Deal mit China erwähnt. Er möchte demnach die Sicherheit von Atomwaffen «von Mann zu Mann» mit Xi Jinping klären. Wie eine Atom-Übereinkunft im Detail aussehen könnte, ist noch unklar.
US-Dollar
Trump will den Chinesen laut dem Bericht auch ein Bekenntnis für den US-Dollar abringen. Aktuell bemühen sich China und Russland zusammen mit anderen Brics-Staaten um eine Alternative zur Weltwährung Dollar – was Trump verärgert hat. Der US-Präsident hatte nach seiner Wahl im Dezember Strafzölle in der Höhe von 100 Prozent gegen sämtliche Brics-Staaten ins Spiel gebracht – sollten diese eine neue Leitwährung einführen.
«Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden», schrieb Trump damals auf seiner Plattform Truth Social. Wenn die Chinesen sich zum US-Dollar in einem grossen Abkommen bekennen würden, wäre dies auch ein Zeichen an Russland.
Ukraine und Nordkorea
Ein Fokus des Abkommens mit China könnte gemäss «New York Times» auch die weltweite Sicherheitslage sein – konkret erwähnt wird die Zusammenarbeit zwischen Washington und Peking bei der Erhaltung des Friedens mit Nordkorea und dem Wiederaufbau der Ukraine. Konkrete Details werden nicht genannt.
Dass Trump China insbesondere im Thema Ukraine miteinbeziehen will, ist indes nicht neu. Bei seiner Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er: «Wir hoffen, dass China uns dabei helfen kann, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. China hat grossen Einfluss auf die Situation, und wir werden mit dem Land zusammenarbeiten.» Bereits am Dienstag ist Bewegung in die Debatte um ein Kriegsende in der Ukraine gekommen. US-Aussenminister Marco Rubio (53) traf in der saudiarabischen Hauptstadt seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow (74).