Darum gehts
- Nationalrat diskutiert Lehren aus CS-Untergang und Vergütungspolitik für systemrelevante Banken
- Stärkung der Finma und Weiterentwicklung der «Too big to fail»-Regulierung im Fokus
- Wichtige Themen wie Kapital und Liquiditätssicherung werden ausgeklammert
Wirtschaftlich ist die Credit Suisse seit zwei Jahren Geschichte, politisch noch lange nicht. Am Dienstag beugt sich der Nationalrat über das Dossier «Lehren aus dem CS-Untergang». Und bekommt dabei einen Steilpass aus dem Haus der neuen Besitzerin – der UBS. Deren Chef, Sergio Ermotti (64) kassiert für das vergangene Geschäftsjahr 14,9 Millionen Franken. Das ist ungefähr so viel Lohn wie 2023 und damit deutlich weniger, als zum Teil spekuliert worden war. Dennoch: Die Chance, dieses Millionen-Salär im Plenum des Nationalrates anzuprangern, dürften sich einige Politiker kaum entgehen lassen.
Vor allem nicht beim Geschäft, das künftig falsche Anreize bei Vergütungen und Ausschüttungen für systemrelevante Banken vermeiden will. Obwohl dabei auch Raiffeisen, Postfinance und Zürcher Kantonalbank mitgemeint sind, geht es vor allem um die UBS – und im Rückblick um die Vergütungspolitik der CS. Die untergegangene Bank hat es geschafft, zwischen 2012 und 2022 33 Milliarden Franken an Verlusten anzuhäufen – und gleichzeitig 31 Milliarden an Boni auszuschütten. Eine nachhaltige und auf Erfolge abzielende Vergütungspolitik sieht anders aus. Ein Geschäft mit Debattenpotenzial.
Mehr Macht für die Finma
Daneben wird vor allem der PUK-Bericht zum CS-Untergang gewürdigt und werden die Vorschläge der Untersuchungskommission, wie sich so ein Debakel in Zukunft verhindern liesse, diskutiert. Prominente Auftritte werden dabei die PUK-Präsidentin Isabelle Chassot (Die Mitte, 59) sowie die Kommissionsmitglieder Franziska Ryser (Grüne, 33) und Roger Nordmann (51) haben. Der SP-Politiker zieht sich am Ende der Frühlingssession aus der Politik zurück und dürfte ein letztes Mal die Banken und den Finanzplatz geisseln.
Viel zu reden geben dürften auch die dringend notwendige Weiterentwicklung der «Too big to fail»-Regulierung, die Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma oder die Einschränkung des sogenannten «Regulatorischen Filters», der im Fall der CS die schlechte Kapitalisierung der Bank über Jahre verschleiert hat.
Stärkung des Finanzplatzes
Andere wichtige Themen wie die Höhe der Kapitaldecke der UBS oder die Einführung der staatlichen Liquiditätssicherung Public Liquidity Backstop (PLB) wird der Nationalrat zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Man lässt sich Zeit, obwohl der PLB in vielen anderen Ländern bereits umgesetzt ist und im Falle der CS per Notrecht angewendet werden musste.
Alles in allem dürften auch nach dieser Debatte viele Fragen offenbleiben, aber es ist zu hoffen, dass es dem Nationalrat gelingt, einige kleine Schritte in Richtung Stärkung des Finanzplatzes zu machen – im Interesse der Banken und der gesamten Schweiz.