Auf einen Blick
- Elon Musk übernimmt Kontrolle über US-Zahlungssystem und Finanzdaten
- Trump und Musk umgehen Kongress bei Regierungsentscheidungen
- USAID mit ihrem Jahresbudget von 50 Milliarden US-Dollar von Musk lahmgelegt
Unglaublich: Die Staatskasse der grössten Wirtschaftsmacht der Welt liegt jetzt in den Händen einer Privatperson mit Interesse an lukrativen Staatsverträgen.
Am Wochenende hat Milliardär Elon Musk (53) mit einem kleinen Team seines «Department of Government Efficiency» (DOGE) die Kontrolle über das Zahlungssystem des Finanzministeriums übernommen. Damit hat er Zugang zum Scheckbuch, mit dem die USA jährlich rund 6 Billionen Dollar auszahlen. Und nicht nur das: Er hat auch Zugang zu den Finanzdaten aller US-Einwohner, US-Einwohnerinnen und US-Unternehmen.
Wichtig in diesem Zusammenhang: DOGE ist keine Regierungsstelle im herkömmlichen Sinne. Das Departement wurde durch einen Erlass von Präsident Trump am 20. Januar 2025 eingerichtet und arbeitet für die Exekutive der US-Regierung. Eine formelle Bundesbehörde müsste zuerst die Zustimmung des US-Kongresses haben.
Geheimdienste machen sich Sorgen
Doch das kümmert Musk nicht. Es begann damit, dass er sich gemeinsam mit sechs Personen – allesamt ohne Regierungserfahrung, die jüngste ist 19 Jahre alt – Zugang zu Computern von USAID (US-Behörde für Internationale Entwicklung) verschaffte. Das ist die grösste Hilfsorganisation der Welt, mit einem Jahresbudget von rund 50 Milliarden US-Dollar. Sie koordiniert im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der US-Aussenpolitik.
Laut Musk habe er mit US-Präsident Donald Trump (78) vereinbart, dass diese «sterben muss». Trump selber sagte, sie werde von «verrückten Radikalen» geleitet. Die Website ist nicht erreichbar, und die fast 4000 Mitarbeitenden haben keinen Zugang mehr zu ihren E-Mails. Zwei hochrangige USAID-Beamte, die DOGE-Mitarbeitenden den Zugang zu geheimen Informationen verwehren wollten, wurden von der Regierung per sofort freigestellt.
Nachdem Musks Team in die USAID-Computer eingedrungen war, postete Cybersecurity-Spezialist Matthew Garrett: «Wer hat jetzt Zugang zu diesen Systemen?» Weil USAID mit dem Aussenministerium kooperiert, fürchten die Geheimdienste nun, dass ihre Systeme unsicher sind.
Derweil müsste Musk, der reichste Mann der Welt, nur schon wegen potenzieller Interessenkonflikte die Finger von Bundesgeldern lassen. Er besitzt schon jetzt Regierungsverträge in Milliardenhöhe, etwa bei Tesla mit dem Transportministerium, bei SpaceX mit dem Verteidigungsministerium oder bei Neuralink mit dem Gesundheitsministerium. Von Trump muss er aber keinen Gegenwind befürchten.
Der Kongress wird einfach umgangen
Musk und Trump entscheiden offenbar persönlich und fern jeglicher Kontrolle des Kongresses, was ihrer Meinung nach bei der US-Regierung gestrichen werden sollte.
Wie das über die Bühne geht, zeigt folgendes Beispiel: Der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (66) kritisierte Zahlungen von USAID an die religiös geprägte Non-Profit-Hilfsorganisation Lutheran Family Services. Zum Kontext: Flynn trat 2017, während Trumps erster Amtszeit, wegen Verbindungen zu russischen Agenten zurück und wurde später von Trump begnadigt. Auf seiner Plattform X antwortete Musk: «Das DOGE-Team ist daran, diese illegalen Zahlungen rasch zu unterbinden.»
Illegal? Die Gelder wurden vom Kongress bewilligt, die Zahlung ist gesetzlich vorgeschrieben. Doch der Kongress kommt angesichts von Trumps Schlagzahl an einschneidenden Massnahmen gar nicht mehr nach.
Schliesslich hat Trump am selben Wochenende auch noch gleich einen Handelskrieg vom Zaun gebrochen. Die Märkte haben allerdings negativ darauf reagiert. Und statt der versprochenen Preissenkungen im «Goldenen Zeitalter Amerikas», die Trump versprochen hatte, müsste sich die US-Bevölkerung nun erst einmal auf «einige Schmerzen» gefasst machen.