Gesundheitsminister Alain Berset (50) will die Krankenversicherungsverordnung (KVV) reformieren. Doch nicht zuletzt vonseiten der Pharmabranche stossen die Pläne seines Bundesamts für Gesundheit (BAG) auf heftigen Widerstand. Marcel Plattner (54), Präsident der Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz (Vips), bezeichnet die geplante Revision gegenüber SonntagsBlick gar als «juristisch fragwürdig».
Der Grund für diese Fundamentalkritik: Das BAG fokussiere in seinen Plänen einzig auf günstige Preise und opfere dafür die Qualität sowie die optimale Versorgung der Patienten. «Das», so Plattner, «widerspricht dem geltenden Krankenversicherungsgesetz.»
Weiter moniert der Pharmavertreter, die geplanten Anpassungen bei der Bestimmung der Medikamentenpreise seien «undemokratisch». Plattner: «Das Parlament hat die Einführung eines Referenzpreissystems für Produkte mit bekanntem Wirkstoff vor wenigen Monaten abgelehnt. Die Mehrheit hat sich also dagegen ausgesprochen, dass für Arzneimittel mit bestimmten Wirkstoffen ein Maximalpreis festgelegt wird, der von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vergütet wird.»
Mit der Revision wolle das BAG ein solches System nun aber durch die Hintertür einführen. Plattner: «Dies ist eine Missachtung des politischen Willens.»
BAG sieht den Widerstand gelassen
Das BAG wehrt sich gegen diese Vorwürfe. «Das trifft überhaupt nicht zu», sagt ein Sprecher. Es sei im Gegenteil der Willen des Parlamentes gewesen, dass der Bundesrat als Alternative zum Referenzpreissystem Massnahmen auf Verordnungsstufe ergreife, die zu Einsparungen «im patentabgelaufenen Bereich» führen und den Marktanteil der Generika erhöhen. «Generika sind in der Schweiz im Durchschnitt etwa doppelt so teuer wie in den Nachbarländern. Es war deshalb auch dem Parlament bewusst, dass Kostendämpfungsmassnahmen in diesem Bereich angezeigt sind», so der Sprecher.
Generell sieht das BAG den Widerstand der Pharmabranche gelassen: «Es war zu erwarten, dass Akteure gegen kostendämpfende Massnahmen sind, die aufgrund kostendämpfender Massnahmen Einbussen in Kauf nehmen müssen.» Im Anschluss an die Vernehmlassung habe es auch viele positive Rückmeldungen gegeben.
