Der Regierungsrat hat das Budget und den Steuerfuss der Schulgemeinde für das Jahr 2025 selber festgelegt. Der Steuerfuss betrage nun 73 Prozent, teilte der Regierungsrat am Freitag mit. Das sind 7 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.
Weil zu Beginn des Jahres noch kein gültiges Budget vorlag, musste die Schulgemeinde mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Zulässig waren nur unerlässliche Ausgaben, wie etwa die Löhne der Angestellten. Beiträge an Exkursionen und Lager – darunter auch das Skilager – waren nicht möglich.
Äusserst selten
Falls es eine Gemeinde selber nicht schafft, bis Ende März ein Budget mit Steuerfuss zu beschliessen, hat der Regierungsrat die Kompetenz, den Steuerfuss selber festzulegen. Dass er eingreifen muss, ist jedoch äusserst selten. Zuletzt legte der Regierungsrat 2023 den Steuerfuss der Primarschulgemeinde Däniken-Hüttikon fest. 2020 griff der Regierungsrat in der Gemeinde Oetwil am See ein.
Die Schulpflege legte den Stimmberechtigten an der Schulgemeindeversammlung vom 12. Dezember 2024 Budget und Steuerfuss vor. Die Stimmberechtigten wiesen beides ohne Anträge zurück.
Auch ein zweites Budget mit einem reduzierten Steuerfuss wiesen die Stimmberechtigten am 19. März dieses Jahres zurück. Dieses zweite Budget erfüllte zudem die gesetzlichen Vorgaben für einen ausgeglichenen Haushalt knapp nicht. Das Defizit war um 1 Prozent zu gross.
Der Regierungsrat setzte den Steuerfuss nun trotzdem auf das von der Schulpflege beantragten Niveau festgesetzt. Dies, weil die Überschreitung sehr gering sei und von einer Erhöhung des Steuerfusses eine grosse Anzahl Steuerzahlender betroffen wäre.