Am 17. März wollen sich Schweizer Reichsbürger zu einem «Leuchtturm»-Kongress in der Umgebung von St. Gallen treffen, wie sie im Internet ankündigen.
«Ausrichten», «Aufbauen», «Netzwerken» sind angesagt, auch in der Schweiz soll ein Ableger des Königreichs Deutschland (KRD) entstehen, ein Projekt, an dem die Reichsbürger hier bereits seit geraumer Zeit werkeln. Den Initianten, die sich nicht als Bürger eines bestehenden Staates betrachten, schweben vollständig neue, eigene Strukturen vor – länderübergreifend, also auch hierzulande.
Sie propagieren einen «Weg der Freiheit», mit eigener Verfassung und Währung. Für die Dauer des März-Kongresses gehörten die Teilnehmenden temporär dem Gemeinwohlstaat KRD an, heisst es in der Ausschreibung: «Du nutzt damit die Verfassung, die Gesetze und die Gerichtsbarkeit des KRD.»
Als Menü am Vernetzungsabendessen sollen drei Varianten zur Auswahl stehen: Vegane Gemüsespätzli, Spinatspätzli mit Gorgonzola und Quarkspätzli mit Poulet- und Gemüsestreifen. Als Höhepunkt des Kongresses ist der Besuch von Peter Menschensohn angekündigt. Diesen Namen – wie auch seinen Titel – hat sich Peter Fitzek (58), der «König von Deutschland», selbst gegeben.
Kein Reichsbürger-Kongress im «Appenzellerhof»
In den Medien machte zuletzt das Gerücht die Runde, der Kongress finde in Speicher AR im Restaurant Appenzellerhof statt. Dem ist jedoch nicht so, wie der Pächter im Gespräch mit TVO betont. Werner Stöckli bekräftigt, «dass hier niemals ein Reichsbürgerkongress oder irgendwelche Seminare in diese Richtung stattfinden werden.» Ein solches Treffen sei auch nicht für den 17. März geplant.
Allein der Platz reicht nicht aus. Die ehemaligen Säle des Appenzellerhofs sind heute Gästezimmer. Stöckli macht deutlich: «Wir wollen hier ein normales, bürgerliches Restaurant betreiben.»
Die Kantonspolizeien Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen können wenig gegen den «Leuchtturm»-Kongress unternehmen, da es sich um eine private Veranstaltung handelt. Die Polizei habe keinerlei Rechtsgrundlage, das Treffen zu verbieten, erklärt Rechtsanwalt Andreas Dudli gegenüber TVO. Die Betreiber des Appenzellerhofs wollen nun ein Zeichen setzen und am 17. März selbst eine Feier veranstalten. So soll das durch die Reichsbürger-Gerüchte verloren gegangene Vertrauen wieder erarbeitet werden.
Die Gemeinde Speicher hielt Mitte Februar auf Blick-Anfrage fest, sie wisse nicht, welche Aktivitäten im Appenzellerhof durchgeführt würden, das Restaurant sei derzeit geschlossen. Es soll zum 1. März wieder öffnen.
Tausende Anhänger
Fitzek hat in der Heimat laut Schätzungen rund 7000 Anhänger, viele von ihnen stammen aus Impfgegner-Kreisen. Die Gruppe besteht schon lange und hat seit 2012 ein antidemokratisches Universum geschaffen, mit Grundstücken in Sachsen, einer alternativen «E-Mark» und einer Krankenversicherung für Ungeimpfte. Das KRD zeigt sich immer wieder antisemitisch und unterhält Kontakte zu rechtsextremen Gruppen. Fitzek musste sich mehrfach vor Gericht verantworten: wegen Finanzdelikten, aber auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung.
Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor der extremistischen Natur des «Fantasiestaats» KRD, auch weil zahlreiche Reichsbürger Waffen besitzen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gibt nicht preis, ob der «König von Deutschland» einreisen darf. Grundsätzlich könne das Fedpol Einreiseverbote verhängen, zu einzelnen Personen könne man sich aber «aus rechtlichen Gründen» nicht äussern, sagt Fedpol-Sprecher Patrick Jean, hält aber fest: «Klar ist, dass staatsverweigernde Szenen und deren Exponenten seit der Corona-Pandemie lauter und öffentlich wahrnehmbarer wurden.»