Und plötzlich könnte es eng werden. Das CO₂-Gesetz steht auf der Kippe. Das zeigt die zweite Trendumfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS.Bern im Auftrag der SRG. Zwar liegen die Befürworter mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent nach wie vor in Front. Das Nein-Lager kommt lediglich auf 43 Prozent. 3 Prozent sind noch unentschlossen.
Bei der ersten Umfrage von Ende April kam das Pro-Lager aber noch auf satte 60 Prozent. Die Gegner hatten nur 35 Prozent erreicht. Das zeigt: Die Zustimmung hat abgenommen. Setzt sich der Trend bis zum Abstimmungssonntag vom 13. Juni fort, wird es eng. Nach wie vor massiv ist die Zustimmung bei den Anhängern der Grünen (94 Prozent), GLP (92 Prozent) und SP (85 Prozent). Deutlich ist das Ja mit 63 Prozent auch in der Mitte.
Ganz anders sieht es bei den Freisinnigen aus. Obwohl FDP-Präsidentin Petra Gössi (45) einen Öko-Kurs ausgerufen hat und die Ja-Kampagne anführt, zeigt sich die Parteibasis tief gespalten: 49 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen.
Klar ist dagegen die Haltung in der SVP, die das Referendum ergriffen hat – 85 Prozent der Parteibasis lehnen das Gesetz ab, nur 15 Prozent stimmen zu.
Geld spielt eine Rolle
Und: Die Kostenfrage, die das Referendumskomittee ins Feld führt, scheint tatsächlich zu verfangen. Bei Haushalten mit einem Einkommen bis 3000 Franken erreicht der Ja-Anteil nur 48 Prozent. Bei Haushalten mit einem Einkommen von 9000 bis 11'000 Franken liegt die Zustimmung bei 66 Prozent.
Die Kostenfrage gehört denn auch auf beiden Seiten zu den Hauptargumenten. Das Nein-Lager denkt dabei an die unmittelbaren Kosten mit teurerem Benzin und Heizöl. Das Pro-Lager hingegen blickt stärker in die Zukunft und befürchtet grosse Schäden und damit hohe Kosten durch den Klimawandel, wenn nicht entschieden dagegen vorgegangen wird.
Stadt-Land-Graben bei den Agrar-Initiativen
Auch für die beiden Agrar-Initiativen sieht es nicht gut aus. Die Trinkwasser-Initiative, die Direktzahlungen nur noch jenen Landwirten zukommen lassen will, die auf Pestizide verzichten, befürworten nur noch 44 Prozent. Mittlerweile ist eine Mehrheit von 53 Prozent dagegen. 3 Prozent sind noch unentschlossen. Bei der ersten Umfrage waren noch 54 Prozent für die Initiative gewesen, 40 Prozent dagegen.
Eine ähnliche Entwicklung ist bei der Pestizid-Initiative zu beobachten, die den Einsatz synthetischer Pestizide schweizweit verbieten will. Auch sie würde derzeit abgelehnt – und zwar mit 51 Prozent. Nur noch 47 Prozent der Befragten sind dafür, der Rest ist unentschlossen. Ende April war die Initiative noch auf eine Zustimmung von 55 Prozent gekommen, 42 Prozent waren damals dagegen.
Bei den beiden Initiativen zeigt sich ein klarer Links-rechts-Graben. Am höchsten ist die Zustimmung für die Trinkwasser-Initiative bei den Grünen (91 Prozent). Auch bei der GLP (74 Prozent) und SP (70 Prozent) sprechen sich deutliche Mehrheiten für die Vorlage aus.
Deutlich dagegen stellen sich die SVP-Anhänger mit 81 Prozent Nein. Auch die FDP mit 71 Prozent Nein und die Mitte mit 65 Prozent Nein lehnen die Initiative ab.
Parallel dazu ist ein Stadt-Land-Graben feststellbar. Befürworten in den grossen Agglomerationen 53 Prozent die Initiative, sind es auf dem Land nur 31 Prozent. Ein Unterschied ist aber auch in den Sprachregionen zu beobachten. In der Deutschschweiz erreicht die Vorlage nur einen Ja-Anteil von 44 Prozent, in der Romandie sind es sogar nur 42 Prozent. Anders im Tessin, das mit satten 59 Prozent zustimmt.
Dass die Landwirtschaft hierzulande zu intensiv produziert und damit Gewässer, Trinkwasser und Böden belastet, ist das Hauptargument der Befürworter. Die Gegner hingegen befürchten, dass die Umweltbelastung einfach ins Ausland verlagert wird.
Nur SVP-Basis gegen Covid-19-Gesetz
Bereits entschieden ist das Rennen bei den beiden verbleibenden Gesetzesvorlagen. Das Covid-19-Gesetz erhält mit 64 Prozent Ja zu 32 Prozent Nein ähnlich breite Unterstützung wie bei der ersten Umfrage.
Bei den Parteien sind die Ja-Anteile von SP (86 Prozent) bis zur Mitte (75 Prozent) durchgängig hoch. Der einzige Ausreisser ist die SVP: Deren Anhänger lehnen das Gesetz mit 63 Prozent Nein zu 34 Prozent Ja als einzige grosse Partei ab.
Für die Befürworter ist klar, dass es das Gesetz braucht, um im weiteren Verlauf der Pandemie gezielt und schnell handeln zu können – und um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Gegner erachten das Pandemie-Management als Angstmacherei und sehen die direkt-demokratische Ordnung auf den Kopf gestellt.
Sogar links-grüne Basis ist für Anti-Terror-Gesetz
Ähnlich deutlich ist mit 62 Prozent das Ja zum Anti-Terror-Gesetz. Nur knapp jeder Dritte stellt sich derzeit dagegen. 6 Prozent haben sich noch nicht entschieden. Obwohl SP, Grüne und Grünliberale die Vorlage vehement bekämpfen, sind ihre Anhänger teilweise tief gespalten. Bei SP und Grünen finden sich derzeit sogar relative Mehrheiten.
Das Trumpf-Argument, dass mit dem Gesetz terroristische Anschläge verhindert werden können, sticht auch im links-grünen Lager.
