Die Agrar-Lobby hat am Montag einen ersten kleinen Dämpfer im Kampf um die Pestizide erhalten. Der Nationalrat stimmte mit 119 zu 61 Stimmen einer Motion der ehemaligen CVP-Nationalrätin Kathy Riklin (68) zu, wonach Pestizide nicht mehr von einem Steuerrabatt profitieren sollen.
Synthetische Pestizide, um die es auch im laufenden Abstimmungskampf geht, werden bei der Mehrwertsteuer mit einem reduzierten Satz von 2,5 Prozent bepreist statt mit den normalen 7,7 Prozent. Die Überlegung dahinter: Pestizide werden zur Produktion von Lebensmitteln eingesetzt. Und da für Lebensmittel der reduzierte Satz gilt, sollte das auch für sogenannte Vorleistungen der Fall sein – nicht zuletzt, um Lebensmittel nicht zu verteuern.
«Pestizide sind keine Lebensmittel»
Riklin stellte sich 2019 dagegen: «Pestizide sind keine Nahrungsmittel. Sie belasten Böden und Gewässer und sollen möglichst sparsam eingesetzt werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, sie dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu unterstellen», schrieb sie in ihrem Vorstoss.
Dieser Lesart stimmten nun nicht nur SP, Grüne und GLP zu, sondern fast die gesamte FDP-Fraktion sowie zwei Drittel der Mitte. Die SVP lehnte die Änderung ebenso ab wie landwirtschaftliche Vertreter um Bauernpräsident Markus Ritter (54).
Hobbygärtner müssten draufzahlen
Dabei wäre die Auswirkung auf die Landwirtschaft wegen verschiedener Subventionsregelungen bescheiden: Der Bund rechnet lediglich mit Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Franken. Höher würden mit rund fünf Millionen Franken die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln durch Privatpersonen und Unternehmen ausfallen. Riklins Anliegen würde also Hobbygärtner teurer zu stehen kommen.
Auch Finanzminister Ueli Maurer (70) bekämpfte die Motion und empfahl dem Rat, «jetzt einmal die Abstimmung über die Pestizid-Initiative abzuwarten». Dort habe man dann «einen Grundsatzentscheid der Bevölkerung». Zudem wies er auf den Aktionsplan Pflanzenschutz hin, mit dem Bundesrat die Umweltbelastung durch Pestizide und Dünger reduzieren will. Diesen aber bekämpft der Bauernverband grösstenteils. Riklins Motion geht nun in den Ständerat.
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei Vorlagen ab, die sich thematisch sehr ähnlich sind.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin Franziska Herren (54). Sie will unter anderem, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Landwirte dürfen zudem nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futter ernähren können, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Die Pestizid-Initiative, die von einem Bürgerkomitee aus der Westschweiz eingereicht wurde, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide – nicht nur für die Landwirtschaft. Es sollen auch keine Güter mehr importiert werden dürfen, bei deren Herstellung Pestizide zum Einsatz kamen.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.
Mit der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative stimmt die Schweiz am 13. Juni über zwei Vorlagen ab, die sich thematisch sehr ähnlich sind.
Hinter der Trinkwasser-Initiative steht Fitnesstrainerin Franziska Herren (54). Sie will unter anderem, dass nur noch jene Bauern Direktzahlungen erhalten, die keine Pestizide verwenden. Landwirte dürfen zudem nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futter ernähren können, das auf dem eigenen Betrieb produziert wird.
Die Pestizid-Initiative, die von einem Bürgerkomitee aus der Westschweiz eingereicht wurde, ist noch extremer und will ein komplettes Verbot synthetischer Pestizide – nicht nur für die Landwirtschaft. Es sollen auch keine Güter mehr importiert werden dürfen, bei deren Herstellung Pestizide zum Einsatz kamen.
Bundesrat und Parlament lehnen beide Initiativen ab.