Auf einen Blick
- Alt Bundesräte Blocher und Merz kritisieren Bürokratie und fordern radikale Sparmassnahmen
- Personalstopp und Stellenabbau werden als Lösungsansätze vorgeschlagen
- Blocher reduzierte während seiner Amtszeit Kosten in der Bundesverwaltung um 32 Prozent
Das Verteidigungsdepartement (VBS) ist dieser Tage massiv in der Kritik. Was da oft vergessen geht: Die Armee benötigt mehr Geld, gleichzeitig muss der Staat aber sparen. Das vom Bundesrat vorgelegte Sparpaket stösst auf vielen Seiten auf Kritik. Die beiden alt Bundesräte Christoph Blocher (84, SVP) und Hans-Rudolf Merz (82, FDP) sehen darin jedoch nicht so ein Problem. Gegenüber der «NZZ» verraten sie, wie's geht.
Vor rund zwei Jahrzehnten sassen die beiden Politiker zusammen im Bundesrat, mit dem gemeinsamen Ziel, die Staatskasse zu entlasten. Mit wachsenden Armeeausgaben und der Finanzierung der 13.-AHV-Rente steht der Bund heute vor ähnlichen Herausforderungen. Mit Tipps und Tricks, wie das auch heute zu schaffen sei, sparen Blocher und Merz in der «NZZ» nicht.
«Weniger VBS, mehr Armee»
Christoph Blocher sieht das grösste Problem bei der Bürokratie und zu vielen Mitarbeitenden. Er würde sofort einen Personalstopp veranlassen und dann beginnen, Stellen einzusparen. «Auch im VBS liessen sich 30 Prozent reduzieren – zugunsten des Heeres. Wir brauchen weniger VBS, mehr Armee.» Dem pflichtet auch Merz bei. Man müsse sich schon fragen, weshalb es beim Bund so viele Leute braucht. «Allein im VBS arbeiten ja fast 100 Kommunikationsstellen», sagt er.
Der Bundesrat sei hier in der Pflicht, «richtig Gegensteuer zu geben», so Blocher. Er betont weiter, dass er es während seiner Amtszeit geschafft habe, mithilfe von Sofortmassnahmen und eines Kosteningenieurs die Kosten um 32 Prozent zu senken. Seither hätte das Stellenwachstum aber wieder massiv zugenommen. Der Bundesrat müsse «eingreifen und radikal Kosten sparen», wenn es nach Blocher geht. «Rädibutz», untermauert Merz diese Aussage.
Den einzigen Weg sehen die beiden in «Kettensägen-Massnahmen», also radikal und schonungslos. Oder wie Merz es ausdrückt: «Wer nicht mit dem groben Rechen gegen dieses Wachstum vorgeht, wird nie zum Ziel kommen.»
Ob das realistisch und umsetzbar wäre, ist natürlich eine andere Frage. Klar ist, dass es für den Bundesrat schwierig werden dürfte, das Entlastungspaket 27 durchs Parlament zu bringen. Eingeplant wäre im Paket – ähnlich, wie es die beiden Alt-Bundesräte vorschlagen –, dass beim Bundespersonal eingespart wird. Das personalseitige Entlastungsziel wäre 100 Millionen Franken.