Es sei ja gut gemeint und das Anliegen wichtig, heisst es reihum über das Sparpaket des Bundesrates, das «Entlastungspaket 27». Die Staatsausgaben sollen in den kommenden drei Jahren um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken jährlich reduziert werden. Die Absicht ist, ein drohendes, strukturelles Defizit in ungefähr der gleichen Höhe zu vermeiden. Der Hauptposten, der das künftige Budget erhöht, ist die Aufrüstung der Armee. Aber auch die 13. AHV-Rente muss finanziert werden. Die Schuldenbremse macht die ganze Übung notwendig.
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Um rund 3 Milliarden jährlich zu sparen, müssten Gesetze umgeschrieben und Subventionen per bundesrätliche Dekrete reduziert oder gestrichen werden. Weniger Klimasubventionen, Entwicklungshilfe, Kultur- und Umweltgelder. Ein Hauch von Trump weht durch die Gänge des Bundeshauses – wenn auch schweizerisch zivilisiert und fein gelistet samt Rechtsgrundlagen: 57 Sparmassnahmen und 2 Mehreinnahmen stehen zur Debatte.
Doch ob die je umgesetzt werden, ist eine ganz andere Frage. Denn 59 Massnahmen vorzuschlagen, heisst, 59 Widerstandsgruppen zu mobilisieren, darunter starke Lobbys wie die des öffentlichen Verkehrs, der Vorsorgebranche, der Bildung, des Gewerbes, der Arbeitgeber und der Kantone. Der Bund will rund 1 Milliarde Franken Finanzlasten auf die Kantone überwälzen. Ob das gut gehen kann?