Auf einen Blick
- Junge SVP fordert Terrorwarnung für Reisen nach Deutschland, Belgien und Österreich
- EDA sieht Reisewarnungen als unverhältnismässig und kontraproduktiv im Kampf gegen Terror
- 27'200 Personen in Deutschland haben laut Behörden Potenzial zu Islamismus
Die Junge SVP dürfte mit ihrer neusten Forderung für Aufsehen sorgen. In einer Mitteilung fordert die Partei, dass das Schweizer Aussendepartement (EDA) eine «dringende Terrorwarnung für Reisende aus der Schweiz nach Deutschland, Belgien und Österreich» ausspricht.
Es ist bekannt, dass sowohl die SVP als auch ihre Jungpartei sich für eine strengere Asylpolitik und stärkeren Grenzschutz einsetzen. Die so strikte Forderung nach einer Terrorwarnung vor unseren Nachbarländern ist aber dennoch ungewöhnlich.
Warum rücken die Nachbarländer der Schweiz ins Visier der Jungen SVP? Jüngste Ereignisse in München (D) nimmt die Partei als Beispiel. Nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind dort ein Kleinkind und seine Mutter gestorben. Beim mutmasslichen Täter handelte es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der inzwischen in die psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses verlegt wurde.
Die Junge SVP sieht dahinter Machenschaften des Islamischen Staates (IS), der auch in Österreich und Belgien dafür werbe, weitere Terrortaten zu verüben. Weiter hält die Junge SVP fest, dass 27'200 Personen in Deutschland das Potenzial zu Islamismus oder islamistischem Terrorismus hätten.
Das EDA hat bereits Antworten
Die allgemeine Terroraktivität im Ausland erkennt das Schweizer Aussendepartement bereits heute an. Auf seiner Website findet man auch eine Erklärung, weshalb es keine Reisewarnung für die genannten Länder gibt: «Eine solche Massnahme wäre unverhältnismässig angesichts der Unmöglichkeit, Anschläge vorauszusehen. Sie würde das Ziel der Terroristen, Unsicherheiten und Angst zu schüren, unterstützen.»
Trotzdem fordert die Junge SVP den Erlass einer IS-Terrorwarnung für Reisen nach Deutschland, Belgien und Österreich. Ihr Präsident Nils Fiechter (28) sagt zu Blick: «Es ist fahrlässig, wenn die Schweizer Bevölkerung vom Staat nicht proaktiv vor den aktuellen Gefahren von Reisen in diese Länder gewarnt wird.» Er fordert, dass sich der Bund hier klar positioniert und das Bewusstsein bei der Bevölkerung stärkt. Mit Angstmacherei habe das nichts zu tun, sagt Fiechter.
Zahlen des deutschen Bundesamtes sprechen andere Sprache
Wie präsentiert sich die Lage im Ausland? Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Abteilung, das für Islamismus und islamistischen Terror zuständig ist. Für das Jahr 2023 nennt die Behörde – wie es auch die JSVP schreibt – ein «islamistisches Personenpotenzial» von 27'200 Personen. Diese Zahl hat sich allerdings seit Jahren nicht verändert, sprich: die Gefährdung durch diesen Personenkreis dürfte nicht grösser geworden sein.
Und: Das Bundesamt listet weiter die Anschläge auf, welche dem islamistischen Terrorismus zugeordnet wurden. Der Vorfall in München (D) findet sich bis dato nicht in der Aufzählung. Für das Jahr 2024 sind insgesamt zwei IS-Anschläge aufgeführt.
