Die Junge SVP Schweiz (JSVP) will sich um keinen Preis an die Europäische Union annähern. Sie plant deshalb eine koordinierte Vorstosskampagne in mehreren Kantonen, um ein obligatorisches Referendum über das EU-Rahmenabkommen zu erzwingen, wie JSVP-Chef Nils Fiechter (28) dem Blick sagt. Die Jungpartei will also, dass das Abkommen sowohl das Volks- als auch das Ständemehr erreichen muss, um angenommen zu werden.
Diese Aktion habe das Ziel, das Schweizer Stimmvolk und die Kantone umfassend in den Entscheidungsprozess einzubinden. «Das angestrebte Abkommen würde weitreichende Auswirkungen auf die Schweiz haben und die Souveränität des Landes beerdigen», ist Fiechter überzeugt.
In den kommenden Wochen wollen JSVP-Vertreter darum in verschiedenen Kantonsparlamenten in allen Landesteilen entsprechende Vorstösse einreichen. Im Kanton Bern hat Fiechter bereits am Montag eine dringliche Motion eingereicht.
Verschiedene Forderungen an Kantone
Die JSVP warnt davor, dass EU-Richter künftig über den Willen des Schweizer Volkes hinweg entscheiden könnten. Diese Befürchtung stützt sie auf das sogenannte «Common Understanding», das dem Rahmenabkommen zugrunde liegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein solch tiefgreifender Vertrag ohne das doppelte Mehr angenommen werden könne, sagt Fiechter.
Im Zentrum der Kampagne stehen verschiedene Forderungen an die Kantone. Sie sollen sich aktiv dafür einsetzen, dass bei einer Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen das obligatorische Referendum zur Anwendung kommt. Dies würde sicherstellen, dass neben der Mehrheit des Volkes auch die Mehrheit der Kantone dem Abkommen zustimmen muss.
Sollte das Abkommen jedoch nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden, sollen die Kantone alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um das Ständemehr zu erzwingen – oder die Abstimmung im betreffenden Kanton gar nicht erst durchführen.
«Kantone können keine Abstimmungen verhindern»
«Es liegt im Interesse der Kantone, dass auch sie über die Anbindung der Schweiz an die Europäische Union mitbestimmen können», sagt Fiechter. Denn das geplante Abkommen betreffe nicht nur die Staatsordnung und die Rechtsprechung, sondern auch zahlreiche sektorale Abkommen in Bereichen wie Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Andreas Glaser (47), Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität Zürich, sagt zur Forderung der JSVP: Die Motionäre könnten zwar fordern, dass sich Kantone im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen oder im Vernehmlassungsverfahren für das obligatorische Referendum einsetzten.
«Rechtlich nicht möglich ist hingegen, dass ein Kanton die Durchführung einer eidgenössischen Abstimmung verhindert oder boykottiert. Kantone sind per Gesetz dazu verpflichtet, eidgenössische Abstimmung durchzuführen», so der Experte.
Unter Verfassungs- und Europarechtler gibt es verschiedene Meinungen dazu, ob das Abkommen nur dem Volks- oder auch dem Ständemehr unterstellt werden sollte.