Vor einigen Wochen haben sie noch zusammengespannt. Sechs Jungparteien von Jungfreisinn bis Juso haben sich gegen die Junge SVP Schweiz (JSVP) gestellt. In einer gemeinsamen Medienmitteilung forderten sie eine klare Distanzierung von rechtsextremen Personen und Inhalten.
Die Parteispitze der JSVP hat immer wieder mit Annäherungen an rechtsextremistische Strömungen für rote Köpfe gesorgt. Aber trotz Aufruf der Jungparteien distanziert sie sich die weiterhin nicht von rechtsradikalen Positionen. Die Frage, wie man in Zukunft mit der Partei umgehen soll, treibt nun einen Keil zwischen die Jungparteien.
Junge GLP stoppt Zusammenarbeit
Die Junge GLP hat am Sonntagabend angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Jungen SVP Schweiz zu stoppen. In Zukunft wird die Junge GLP nicht mehr in überparteilichen Komitees teilnehmen, in denen auch die JSVP vertreten ist.
«Die nationale Parteileitung ist den Forderungen nicht nachgekommen und nur noch radikaler geworden. Darum ziehen wir Konsequenzen», sagt Maya Tharian (26), Co-Präsidentin der Jungen Grünliberalen. «Nur weil die JSVP Schweiz unsere Forderungen ignoriert, müssen wir ihre rechtsextremen Positionen nicht als neue Normalität akzeptieren.»
Letzte Woche war Nils Fiechter (27), der Präsident der JSVP, etwa zu Gast beim russischen Staatssender Russia Today. Er teilte gegen die Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock aus und verbreitete Falschinformationen über die anwesenden Länder.
Keine Unterstützung der Bürgerlichen
Die Grünliberalen fordern auch die anderen Jungparteien auf, die Sanktionen gegen die JSVP mitzutragen. Die bürgerlichen Jungparteien lassen sie allerdings hängen. «Auch wenn die Eskapaden von Fiechters Truppe sehr befremdlich sind, werden wir uns immer mit Argumenten wehren und nicht den Diskurs blockieren – alles andere ist unschweizerisch», sagt Jonas Lüthy (21), Präsident der Jungen Freisinnigen. Die Grünliberalen spielten der JSVP so nur den Ball zu, sich als gecanceltes Opfer aufzuspielen.
Auch Marc Rüdisüli (27), Präsident der Jungen Mitte, distanziert sich zwar klar von der Parteispitze der JSVP Schweiz und betont, dass es keine aktive Zusammenarbeit gäbe. Allerdings könne man in überparteilichen Komitees zu konkreten Vorlagen weiterhin im Sinne der gemeinsamen Sache zusammenarbeiten.
Rückendeckung von Links
Immerhin von den Linken gibts Unterstützung für die Grünliberalen. Juso-Präsident Nicola Siegrist (27) kritisiert die bürgerlichen Jungparteien: «Man kann sich nicht distanzieren und dann zusammenarbeiten, als wäre nichts. Das macht sie unglaubwürdig, und ich erwarte, dass die bürgerlichen Jungparteien Konsequenzen ziehen».
Auch Magdalena Erni (20), Co-Präsidentin der Grünen, begrüsst den Entscheid der Jungen Grünliberalen. Und hofft, dass die Jungen Grünliberalen ihrem Entscheid auch längerfristig Rechnung tragen.
Erste Konsequenzen könnten schon Anfang Herbst sichtbar sein. Dann steht die BVG-Reform zur Abstimmung – unterstützt von einer Allianz, die SVP bis GLP umspannt. Falls auch die JSVP Schweiz im überparteilichen Komitee mitmischt, dürften die Jungen Grünliberalen von einer Mitarbeit absehen, um nach ihrer Entscheidung selbst glaubwürdig zu bleiben.