Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) per Video zum Parlament sprach, waren die Augen auf den Anführer des Widerstands gegen Russland gerichtet. Selbst zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion, die nicht im Saal war, gestanden danach, die Rede mitverfolgt zu haben.
Auf ihn aber schaute keiner: Nicolas Rimoldi (28). Er stand während der Ansprache in der gesperrten Wandelhalle. Zusammen mit mehreren Polizisten, die wohl davon ausgingen, Rimoldi sei ein Parlamentarier, sonst wäre er gar nicht in die gesperrte Halle gelangt.
Der Kritiker der Corona-Massnahmen will zwar im kommenden Herbst als Nationalrat kandidieren, doch bislang sitzt er nicht im Parlament.
Konsequenzen gefordert
Rimoldi war Gast eines Parlamentariers. Wohl von SVP-Nationalrat Andreas Glarner (60). Dieser dementiert das zumindest nicht. Glarner hätte seinen Gast Rimoldi aber beaufsichtigen müssen – was er nicht tat. Der Aargauer SVPler trägt deshalb eine Mitschuld daran, dass Rimoldi die Sicherheitsvorkehrungen im Bundeshaus aushebeln konnte.
Für den GLP-Mitbegründer und einstigen Präsidenten Martin Bäumle (59) kann der Verstoss gegen die Sicherheitsvorschriften im Bundeshaus nicht folgenlos bleiben. Und auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) geht davon aus, dass die Parlamentsleitung nicht einfach zur Tagesordnung übergeht.
Glarner soll gerügt werden
Bäumle geht davon aus, dass Rimoldi die Sperrung der Wandelhalle absichtlich unterlaufen hat. «Das sollte aus meiner Sicht für Herrn Rimoldi gewisse Konsequenzen haben», sagt er.
Und: «Welches Mitglied von National- oder Ständerat auch immer Herrn Rimoldi als Gast im Bundeshaus empfangen hat, war für diesen verantwortlich. Er oder sie hätte dafür sorgen müssen, dass der Besucher den Bundeshaus-Balkon und die Wandelhalle während der Selenski-Rede verlässt. Da dies offensichtlich nicht geschah, rechne ich mit einer Verwarnung des veranwortlichen Mitglieds unseres Parlaments», sagt der GLPler.
«Gelbe Karte»
Und Mitte-Fraktionspräsident Bregy rechnet fest damit, dass die Leitung der beiden Räte nochmals alle Parlamentsmitglieder darauf hinweist, was ihre Pflichten sind, wenn sie einen Gast empfangen. «Denjenigen, der Herrn Rimoldi empfangen hat, im Speziellen.»
Der frühere Parteipräsident der Grünliberalen warnt jedoch davor, dass jetzt wieder alle anderen 199 Nationalräte für den Fehler eines anderen büssen müssten – «und ein riesiger bürokratischer Aufwand betrieben wird». Es ist richtig, weiterhin auf Eigenverantwortung zu setzen. «Aber eben: Nimmt jemand seine Verantwortung nicht ernst, muss man ihm die gelbe Karte zeigen.»
«Nicht allzu wichtig»
Wenig Verständnis hat Bäumle zudem dafür, dass die akkreditierten Bundeshausjournalistinnen und -journalisten kurzfristig aus der Wandelhalle ausgeschlossen wurden. «Auch wenn das nur ein kleiner Eingriff in die Pressefreiheit ist, signalisiert die Parlamentsleitung mit diesem Schritt doch, dass man die Arbeit der Medienschaffenden offenbar nicht allzu wichtig nimmt und selbst deren verbürgte Rechte vorübergehend ausser Acht lassen kann.» Für den Nationalrat ein bedenkliches Signal.