Da arbeitet man ein ganzes Leben lang, zieht Kinder gross und nach der Pensionierung reicht das Geld vorne und hinten nicht. Dieses Schicksal wird für viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen am Ende eines oft anstrengenden Berufslebens zur bitteren Realität.
Und eine Zumutung findet SVP-Nationalrat Erich Hess (42). Der Berner fordert in einer parlamentarischen Initiative die Abschaffung der Steuern auf AHV-Renten.
Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
«Alle Rentner sollen von den Steuern auf AHV-Renten befreit werden. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wäre dies eine grosse Entlastung», sagt Hess auf Anfrage von Blick.
Und es hätte auch weitere Vorteile. Wegen der Progression führe das aktuelle Steuersystem dazu, dass Pensionäre finanziell bestraft würden, wenn sie nach Renteneintritt einem Nebenerwerb nachgehen. Dabei würde durch einen längeren Verbleib im Arbeitsleben nicht nur die Gefahr von Altersarmut reduziert, sondern auch die Staatskasse entlastet. Denn es senke die Wahrscheinlichkeit, dass jemand Ergänzungsleistungen beantragen muss.
Hess ist nicht allein: Neben ihm haben 57 Nationalräte von SP, Grünen, SVP und sogar einige Freisinnige und Mitte-Politiker die Initiative mitunterzeichnet. Sie könnte damit gute Chancen im Nationalrat haben.
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Ein Mittel gegen den Fachkräftemangel?
Ein weiterer Vorteil seiner Idee gemäss Hess: Wenn Pensionierte noch etwas länger im Job bleiben, «würde es auch dem grassierenden Fachkräftemangel entgegenwirken.»
Hess' Idee ist nicht ganz neu – verschiedene Politiker von links und rechts haben schon mehrfach versucht, die Steuern auf die AHV-Rente abzuschaffen. Der Bundesrat wollte bis jetzt jedoch nie etwas davon wissen. Der Grund: Bund, Kantonen und Gemeinden entgingen so viele Einnahmen.
2008 schätzte der Bundesrat, dass insgesamt 4,7 Milliarden Franken in den Staatskassen fehlen würden – über 10 Prozent der gesamten Einkommenssteuereinnahmen.