Eine Affäre mit anschliessendem Erpressungsversuch? Das ist für SP-Bundesrat Alain Berset (50) Privatsache! Ein Flug über Frankreich, der sogar die Luftwaffe unseres Nachbarlands aufgescheucht hat? Ebenfalls. Da erstaunt es wenig, dass sich Bersets Innendepartement auch im neusten Fall zugeknöpft zeigt.
So hat die «Weltwoche» in ihrer neusten Ausgabe bekannt gemacht, dass nun sogar der Gesundheitsminister selber bei Sonderermittler Peter Marti (70) antraben musste. Der pensionierte Richter lehrt derzeit Bundesbern das Fürchten. Marti hatte eigentlich den Auftrag, das Leck zu finden, durch das vertrauliche Informationen zur Crypto-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt sind. Doch mittlerweile ermittelt er laut Medienberichten auch in anderen Fällen wegen Amtsgeheimnisverletzung. Etwa bei Corona-Entscheiden der Regierung.
Für «Weltwoche» ist das kein Zufall
So soll sich Marti kurz vor Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos von Ende Mai auch Berset vorgeknöpft haben. Das Regierungsmitglied soll als Auskunftsperson befragt worden sein über die Lecks, über welche Informationen zu diversen Medien gelangt sind, darunter auch der Blick.
Als besonders pikant erachtet die «Weltwoche» den Umstand, dass die Befragung von Berset genau dann stattgefunden haben soll, während dessen Kommunikationschef und enger Vertrauter Peter Lauener in einer mehrtägigen Untersuchungshaft sass. Für die Zeitung legt dies nahe, «dass Sonderermittler Marti einer Absprache beziehungsweise der Kollusionsgefahr zulasten der Strafuntersuchung vorbeugen wollte». Laut dem Artikel soll also Verdunklungsgefahr bestanden haben.
Marti müssen handfeste Indizien vorliegen
Mittlerweile ist zudem auch das Aussendepartement von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (61) in die Sache verwickelt worden. So seien laut Medienberichten auch gegen Markus Seiler (53), ehemaliger Schweizer Geheimdienstchef und derzeitiger Generalsekretär von Cassis, Ermittlungen wegen mutmasslicher Amtsgeheimnisverletzung eröffnet worden. Für alle Beteiligten gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Für die «Weltwoche» ist klar: Es sei schwer denkbar, dass Sonderermittler Marti sogar einen Bundesrat zur Befragung zitiert habe, ohne handfeste Indizien in Händen zu haben. Schliesslich habe Berset grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Er müsse sich nicht selber belasten.
Kein Kommentar ...
Doch: Berset habe sich de facto nicht unter Berufung auf seine Immunität der Befragung entziehen können. Schliesslich sei es die Gesamtregierung selber gewesen, die neben der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation Anzeige gegen unbekannt erstattet und so die Untersuchungen erst ausgelöst hatte.
Und Berset sowie sein Innendepartement? «Wir kommentieren diesen «Weltwoche»-Artikel nicht», zeigt sich Sprecher Christian Favre kurzangebunden. (dba)
