Seit einem Monat fehlt einer der schillerndsten Beamten in Bundesbern. Peter Lauener (52), während zehn Jahren Mediensprecher und einer der engsten Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset (50), schmiss Anfang Juni das Handtuch. Was ist passiert?
Sonderermittler Peter Marti (70) hat Lauener wegen des Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung im Visier. Anlass ist eine Strafanzeige der Geschäftsprüfungskommissionen des Bundes vom 13. November 2020, nachdem ein vertraulicher Untersuchungsbericht zur Affäre um manipulierte Chiffriergeräte der Firma Crypto AG an die Medien gelangt war. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) beauftragte Peter Marti mit der Suche nach dem Leck.
Marti lässt seine Verdächtigen die ganze Härte des Rechtsstaats spüren. Er liess Hausdurchsuchungen durchführen und Beweismaterial beschlagnahmen.
Und nicht nur das: Wie Recherchen von SonntagsBlick zeigen, liess Marti Lauener abführen und in Zürich in Untersuchungshaft stecken – gemäss gut unterrichteten Quellen mehrere Tage. Dass es sich formaljuristisch noch nicht um U-Haft, sondern um Vorbereitungshaft handelte, dürfte für den Festgesetzten ein schwacher Trost gewesen sein.
Dass die rechte Hand eines amtierenden Regierungsmitglieds im Gefängnis sitzt, ist beispiellos im nachkriegszeitlichen Bundesstaat und hat politische Sprengkraft.
Denn für Alain Berset ist die Signalwirkung verheerend. Der Gesundheitsminister steht seit der Corona-Pandemie ohnehin unter Druck, dazu kam die Affäre um den Erpressungsversuch einer ehemaligen Geliebten – und die wichtige Abstimmung um die AHV-Reform steht vor der Tür.
Das Letzte, was der Freiburger Magistrat jetzt brauchen kann, ist der Anschein politischer Intrigen und Ränkespiele, also den Bruch geltender Regeln zwecks Machterhalt. «Was wusste der Chef?», fragen sich Freund und Feind.
Hinter den Kulissen wird eifrig um Peter Martis Knallhart-Kurs gestritten. Manche Parlamentarier bezweifeln, dass das Vorgehen im Verhältnis zum Vorwurf steht, und fordern juristische Gutachten. Im Umfeld des Ermittlers hingegen ist man sicher: Hausdurchsuchungen sind in dem Fall ebenso zulässig wie die U-Haft, die etwa bei dringendem Tatverdacht und drohender Verdunkelungsgefahr angeordnet werden kann.
Marti will sich auf Anfrage nicht äussern. Er hat sowieso gerade ein anderes Problem: Das Verfahren ist blockiert, weil sichergestelltes Material versiegelt ist. Bis Ende Juli können die Parteien dazu Stellung nehmen, dann entscheidet das Berner Zwangsmassnahmengericht.
Einige Genossen des Sozialdemokraten Berset wittern einen Komplott von rechts. Die SVP-nahe «Weltwoche» nahm den Bundesrat mit diversen Enthüllungen unter Dauerfeuer. Das Blatt deckte auch die wesentlichen Informationen über den vorliegenden Fall auf. Die nationalrätliche GPK hatte unter ihrem damaligen Präsidenten, SVP-Mann Erich von Siebenthal (63), mit ihrer Anzeige die Sache erst ins Rollen gebracht. Und heute präsidiert SVP-Richterin Alexia Heine (53) die AB-BA, die wiederum den ehemaligen Zürcher SVP-Kantonsrat und Ex-Oberrichter Peter Marti einsetzte.
Das Gegenlager tut derlei Spekulationen als Unsinn ab und weist darauf hin, dass Marti parteiübergreifend als integer respektiert werde. Der vormalige AB-BA-Präsident Hanspeter Uster (64) ist ein Grüner, überdies echauffiere sich die gegenwärtige GPK-Präsidentin, SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (63), ebenso über die Indiskretionen.
Sowohl Bersets Innendepartement als auch Peter Lauener äussern sich nicht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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