Auf einen Blick
- Bund will Subventionen für Jugendvereine um eine Million Franken kürzen
- Jungfreisinnige fordern Streichung der Bundesbeiträge für Jungparteien und Gewerkschaften
- Jungparteien erhielten 2023 über eine Million Franken
Der Bund muss sparen – und tut das auch bei den Jüngsten. Im Rahmen eines grossen Sparpakets soll unter anderem bei den Subventionen für Jugendvereine eine Million gespart werden. Insgesamt über sieben Millionen Franken hat der Bund im vergangenen Jahr an Pfadis, Jungwacht oder Turner bezahlt. Doch nicht nur sie profitierten vom Geldregen. Auch die Jungparteien bekamen 2023 zwischen 84'715 Franken (Junge Mitte) bis zu 161'109 Franken (Junge SVP). Auch für diverse Gewerkschaften wie zum Beispiel die Unia Jugend gab es mehrere Zehntausend Franken.
Jonas Lüthy (21), Präsident der Jungfreisinnigen, ist das ein Dorn im Auge. «Es ist stossend, dass Jungparteien und Gewerkschaften mit Steuergeldern finanziert werden.» Man unterstütze die Sparbemühungen des Bundesrates. «Während aber Pfadi und Co. einen wertvollen Beitrag für die Kinderförderung leisten, widerspricht die Subventionierung politischer Akteure dem Schweizer Staatsverständnis.» Darum macht er einen ungewöhnlichen Vorschlag: Den Jungparteien und Gewerkschaften sollen die Bundesbeiträge gestrichen werden. «So müsste bei den anderen Vereinen wie zum Beispiel der Pfadi weniger gespart werden.»
Jungfreisinnige wollen auf rund 140'000 Franken verzichten
Fallen die Beiträge der politischen Akteure weg, könnte schon über eine Million jährlich gespart werden, rechnet er vor. Die Jungfreisinnigen selbst müssten dann auf rund 140'000 Franken verzichten. «Wir müssten das Geld anderweitig auftreiben, so wie es bei den Mutterparteien bereits heute der Fall ist.» Das sei auch für die anderen Jungparteien und Gewerkschaften zumutbar.
Die Jungfreisinnigen könnten auch auf ein Beitragsgesuch beim Bund verzichten. Das sei aber nicht geplant. «Bei einem einseitigen Verzicht spart der Steuerzahler keinen Rappen, da der Subventionstopf gleich gross bliebe», sagt Lüthy. Die Jungfreisinnigen betreiben mit dem Geld unter anderem ihre Geschäftsstelle.
Unterstützung findet der Vorschlag bei der Jungen SVP. «Wenn alle Jungparteien keine Beiträge vom Bund mehr bekommen, unterstützen wir diesen Vorschlag. Es ist falsch, dass der Staat Parteien finanziert, darauf weisen wir schon seit Jahren hin», sagt Präsident Nils Fiechter (28). Bislang habe man das Geld genommen, damit man keine politischen Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Jungparteien habe.
Kritik von der Juso
Mirjam Hostetmann (24) müsste als Juso-Präsidentin auf rund 160'000 Franken verzichten. Sie kritisiert den Vorschlag der Jungfreisinnigen. «Wir leisten enorm wichtige politische Bildung für Jugendliche. In Zeiten, in denen das Interesse von jungen Menschen an der Politik sinkt, wäre die Streichung der Beiträge ein fatales Zeichen», sagt Hostetmann. «Die Jungfreisinnigen holen sich ihr Geld bei der Finanzindustrie und machen entsprechende Klientelpolitik». Würden die Beiträge wegfallen, wäre das wohl «für alle Jungparteien fatal».
Hostetmann kritisiert die Kürzungen bei der Jugend generell. Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände hat sie am Dienstag eine Petition mit knapp 15'000 Unterschriften eingereicht, die die Sparbemühungen kippen soll. «Die Kürzung wäre eine harte Desinvestition für die jüngeren Generationen und unsere Zukunft.»
Beiträge deutlich gestiegen
Die Beiträge an die Jungparteien sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2019 gab es für den Jungfreisinn noch rund 67'000 Franken. Der Beitrag hat sich also innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Die Ausschüttung des Bundes erfolgt nach einem Punktesystem. Wer viele Mitglieder hat, regelmässig Veranstaltungen organisiert oder sich mit anderen Organisationen vernetzt, wird fürstlicher entlohnt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Finanzierung der Jungparteien auf dem Prüfstand steht. 2018 wollte der Nationalrat den Jungparteien den Geldhahn zudrehen. Das Anliegen scheiterte jedoch im Ständerat.