Systematisches Monitoring geplant
Aktivisten sollen Israel-Gegner überwachen

Der Generalsekretär der Gesellschaft Schweiz-Israel will «gegnerische Akteure» beobachten. Für ein systematisches Monitoring sucht er Aktivistinnen und Aktivisten.
Publiziert: 14.05.2024 um 15:05 Uhr
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An verschiedenen Universitäten gibt es Pro-Palästina-Proteste – wie hier in Freiburg.
Foto: keystone-sda.ch
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Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Seit dem Hamas-Anschlag auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg brodelt es weltweit. Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist hierzulande in die Höhe geschnellt. Pro-palästinensische Demonstrationen und Uni-Besetzungen haben auch die Schweiz erreicht. Die Entwicklung macht jüdischen Menschen Angst. 

Der ehemalige FDP-Politiker Walter L. Blum (79) reagiert. Er sucht Aktivisten, um Israel-Gegner zu überwachen, wie Tamedia berichtet. Blum ist Generalsekretär der Gesellschaft Schweiz–Israel (GSI) und verschickte demnach Anfang Mai eine E-Mail an rund 2000 Mitglieder mit einem Hilferuf. 

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«Es gibt in der Schweiz mehr Institutionen, als uns bisher bekannt waren, die sich mit ‹Palästina› solidarisch erklären, obwohl der Nahostkonflikt vielfach nichts mit ihrem Zweck und ihren Aufgaben zu tun hat», zitiert Tamedia aus dem Schreiben. Die «sogenannte Solidarität» habe oft einen «antisemitischen Einschlag».

Systematisches Monitoring

Deshalb wolle die GSI nun «das gegnerische Lager systematisch beobachten», schreibt Blum. «Für diese wichtige Aufgabe suchen wir Aktivistinnen und Aktivisten, die bereit sind, einen oder mehrere der gegnerischen Akteure systematisch zu monitoren», etwa deren Social-Media-Accounts. Den Aktivisten winkt dafür eine «pauschale, noch zu bestimmende Entschädigung».

Die E-Mail führt auch gleich eine lange Liste mit den Organisationen an, die beobachtet werden sollen. Darunter finden sich etwa die Medienhäuser SRG, Tamedia oder CH Media. Ebenso Universitäten, Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen bis hin zum IKRK und zur Bundesverwaltung, insbesondere Teile des Aussen- und des Innendepartements.

Krieg gegen Hamas, nicht gegen Palästina

Blum bestätigt Tamedia gegenüber seinen Aufruf. «Dass es in der Schweiz eine Welle der Sympathie für die palästinensische Sache gibt, hat uns überrascht», so der ehemalige Präsident der Stadtzürcher FDP. Die Gegenseite mache Israel zum Feind. Doch Blum betont: «Der Gaza-Krieg ist ein Krieg von Israel gegen die Hamas und kein Krieg gegen Palästina.»

Er benutze nur öffentlich zugängliche Informationen, sagt er. So interveniere er etwa, wenn Israel diffamierende Informationen verbreitet würden. Wie viele Aktivisten dem Aufruf gefolgt sind und was mit den Informationen passiert, bleibt unklar.

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