Die Kritik an Israel hört nicht auf. Auch in der Schweiz. Nach den Universitäten in Zürich, Genf und Lausanne haben Pro-Palästina-Proteste auch die Uni Bern erreicht. Wiederholt werden der israelischen Armee Verstösse gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Das sorgt auch im Bundesparlament für kritische Fragen. Der Bundesrat aber stellt klar: Aller Bedenken zum Trotz will er an der militärischen Zusammenarbeit mit Israel festhalten.
Das hält die Regierung um Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) in ihrer schriftlichen Antwort auf einen Vorstoss von Farah Rumy (32) fest. Die SP-Nationalrätin strebt eine Kündigung der Absichtserklärung mit Israel an. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas hätten die Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte in Gaza «den Rahmen militärischer Missgeschicke verlassen und werden stattdessen von der israelischen Regierung bewusst in Kauf genommen».
Nicht Eindruck erwecken, Verstösse zu tolerieren
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und damit Verfechterin des humanitären Völkerrechts könne die Schweiz nicht weiterhin eine vertiefte Zusammenarbeit anstreben, die den Eindruck erwecke, solche Verstösse zu tolerieren oder zu legitimieren, findet Rumy. Auch aus Sicht der Neutralitätspolitik sei es höchst fragwürdig, wenn die Schweiz mit einem in einen bewaffneten Konflikt involvierten Staat den Austausch von Informationen betreffend Ausrüstung sowie von Erfahrungen zwischen militärischen Spezialisten anstrebt.
Die Schweiz sei sehr besorgt über die Lage im Nahen Osten, erklärt der Bundesrat. Sie fordere die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung durch alle Parteien. Explizit verurteilt der Bundesrat aber einzig die Hamas-Angriffe «aufs Schärfste», während er in Bezug auf Israel das Recht jedes Staates betont, für seine Sicherheit zu sorgen.
«Beziehungen mit Staaten sind langfristig ausgerichtet»
2013 hatten das Verteidigungsdepartement VBS und das israelische Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung unterzeichnet mit dem Ziel, den gegenseitigen Austausch zu vertiefen. Seither fänden Kontakte und Erfahrungsaustausche zwischen Spezialisten, der Austausch von wissenschaftlichen Informationen sowie von Informationen zu Ausrüstung oder gegenseitige Einladungen zu Kursen, Seminaren und Symposien statt.
Das VBS habe mit verschiedenen Verteidigungsministerien ähnliche Absichtserklärungen unterzeichnet, betont der Bundesrat. Und: «Beziehungen mit Staaten sind langfristig ausgerichtet.» Sprich: Nur wegen des Gaza-Kriegs wird nicht an der Zusammenarbeit mit Israel gerüttelt.