Der Krieg im Gazastreifen geht mit unverminderter Härte weiter: Nach der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober hat Israel eine Vergeltungsoffensive gestartet, um die Hamas zu zerschlagen. An eine längere Feuerpause oder gar einen Waffenstillstand ist nicht zu denken. «Ohne die Freilassung der Geiseln wird es keine allgemeine Feuerpause im Gazastreifen geben», sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (74) am Dienstag in einem Interview.
Sowohl der Terror der Hamas als auch die israelische Militäroffensive haben Tausende Menschenleben gefordert und mehr als eine Million in die Flucht getrieben. Mindestens 240 Geiseln befinden sich weiter in der Gewalt der Hamas.
SP-Aussenpolitiker Fabian Molina (33) fordert nun, dass die Schweiz einen eigenen Beitrag zur Befriedung der Region leistet: Sie soll den Einsatz von Uno-Blauhelmen auf den Weg bringen. Diese Truppen werden von den Uno-Mitgliedsstaaten für Einsätze zur Friedenssicherung bereitgestellt und stehen unter dem Kommando der Vereinten Nationen.
Berset soll das in Paris ansprechen
In der Tat ist unter dem Kommando des Schweizers Philippe Gauchat derzeit sogar eine Uno-Mission im Nahen Osten im Einsatz: Eingesetzt 1948, soll die United Nations Truce Supervision Organization seitdem den Waffenstillstand im Nahen Osten überwachen. Die Mission erstreckt sich mittlerweile auf Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon und Syrien.
Über solche Blauhelm-Einsätze entscheidet der Uno-Sicherheitsrat, in dem die Schweiz derzeit Mitglied ist. «Die Schweiz sollte das im Uno-Sicherheitsrat einbringen», fordert Molina. «Und Bundespräsident Alain Berset kann das diese Woche auf dem Pariser Friedensforum einbringen, wo er sich mit rund 20 Staats- und Regierungschefs trifft.»
Gemäss Molina sollen die Blauhelme die Hamas entwaffnen, humanitäre Hilfe ermöglichen und auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) bei der Strafverfolgung der in Israel und im Gazastreifen begangenen Verbrechen unterstützen. Er ist überzeugt: «So könnte man dem Blutvergiessen im Gazastreifen schnell ein Ende bereiten.»
Einen ähnlichen Einsatz von Blauhelmen gab es in der Vergangenheit bereits, wie Molina sagt: «Im Jom-Kippur-Krieg wurde eine multinationale Einsatztruppe nach Ägypten und in den Gazastreifen entsandt, um den Abzug der israelischen Truppen zu arrangieren.»
Ganz unumstritten sind die Blauhelme, die 1988 den Friedensnobelpreis erhielten, aber nicht: Nicht immer konnten die oftmals schlecht ausgerüsteten Truppen den Frieden sichern, manchmal waren sie gar indirekt verantwortlich für Massaker. Prominentestes Beispiel ist das Massaker in Srebrenica (Bosnien und Herzegowina), bei dem 1995 mehr als 8000 bosnische Männer und Buben von serbischen Truppen ermordet wurden. (sf)