Macht die Schweiz genug, um der kriegsgebeutelten Ukraine zu helfen? Nein, finden die westlichen Staaten. Nein, findet auch die SP. «Wenn der Bundesrat schon keinen Beitrag bei der Wiederausfuhr von Waffen leisten will, dann muss er mindestens starke Hilfe leisten für die Entminung der Ukraine», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (50).
Der internationale Druck auf die Schweiz sei sehr hoch, mehr für die Ukraine zu tun. Der Bundesrat soll deshalb nicht nur Minenräumgeräte in die Ukraine schicken, sondern auch ein internationales Programm zur Räumung von Minen und Blindgängern aufzugleisen.
«Ein wichtiges Anliegen»
Und tatsächlich rennt die SP bei der Landesregierung offene Türen ein. «Die geforderte Unterstützung für die Ukraine bei der humanitären Minenräumung ist ein wichtiges Anliegen», findet der Bundesrat. Und die Schweiz verfüge hier über die nötige Erfahrung und die notwendigen Mittel. Bisher habe das Verteidigungsdepartement schon Minenräumkurse hier und in der Ukraine angeboten.
Daneben lanciere das Genfer Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) ein dreijähriges Projekt, um die Minenräumung in der Ukraine besser zu koordinieren. Weiter plane das Aussendepartement einen finanziellen Beitrag zur Räumung von Kampfmitteln in der Ostukraine.
Schweiz müsse mehr machen
SP-Fraktionschef Nordmann ist froh über die Offenheit des Bundesrats. «Angesichts seines bisherigen Widerstands etwa bei der Weitergabe von Schweizer Waffen haben wir befürchtet, dass er auch diesen Vorstoss ablehnen wird», sagt er. Die Schweiz aber müsse mehr machen als bisher.
Nordmann denkt etwa an Minenräumer der Stiftung Digger aus dem Berner Jura, die die Schweiz an die Ukraine weitergeben soll. Ein grosser Vorteil dieser Fahrzeuge sei, dass sie ferngesteuert funktionieren. «Die Schweiz kann hier einen wertvollen Beitrag leisten», ist er überzeugt.
Rund 160'000 Quadratkilometer sind vermint
Das Raupenfahrzeug Digger ist eine Mischung zwischen Traktor und gepanzertem Fahrzeug. Das Gerät wiegt zwölf Tonnen und hat vorne eine Minenfräse, die den Boden umgräbt. Dabei zerstört es Antipersonen- oder Panzerminen, indem es sie zermalmt oder zur Explosion bringt.
Experten schätzen, dass etwa 160'000 Quadratkilometer in der Ukraine vermint sind – die vierfache Fläche der Schweiz. Gesicherte Zahlen dazu gibt es aber nicht. «Umso mehr erwarten wir nun aber auch, dass der Bundesrat unsere Forderung mit Ehrgeiz und Effizienz umsetzt», betont Nordmann.
