Bundespräsident Alain Berset (50) und Aussenminister Ignazio Cassis (61) stellten am Mittwoch vor den Medien ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Die Landesregierung ist überzeugt, dass weiterhin finanzielle Hilfe nötig ist, um die Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern. Das Nothilfepaket in der Höhe von 140 Millionen Schweizer Franken soll an die Ukraine und an Moldawien fliessen. 114 Millionen sind für die Ukraine bestimmt, 26 Millionen für Moldawien.
Das Aussendepartement (EDA) und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) tragen 48 Millionen Franken aus bereits bestehenden Krediten bei. Die restlichen 92 Millionen sind zusätzliche Mittel und müssen vom Parlament noch bewilligt werden.
Die Hilfe soll sich an den Bedürfnissen der Länder und der Expertise der Schweiz orientieren, sagte Cassis vor den Medien. So ist unter anderem vorgesehen, Schutzunterkünfte für Schulen zu bauen, Reparaturen an Spitälern vorzunehmen, Minen zu räumen oder die Bevölkerung mit psychosozialer Hilfe zu unterstützen.
«Ich werde nicht rot»
Eine Rangliste des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (D) beziffert die bisherige Hilfe der Schweiz mit 240 Millionen als äusserst knausrig im internationalen Vergleich.
Im Schnitt haben die 40 untersuchten Länder der Ukraine bisher Hilfen von 0,36 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in Aussicht gestellt. Bei der Schweiz liegt der Wert bei 0,03 Prozent. Damit gab sie weniger als jedes andere europäische Land aus. Ein Grund für das schlechte Abschneiden ist, dass die Schweiz keine Waffen liefert, die bei den meisten anderen Staaten aufs Konto einzahlen. Aber selbst wenn man das weglässt und nur die nicht-militärische Unterstützung zählt, landet die Schweiz nur auf dem zehnten Platz. Österreich – das aufgrund seiner Neutralität ebenfalls keine Waffen liefert – engagiert sich viel mehr.
«Das Ranking der Hilfsleistungen ist nicht mehr aktuell. Wir haben durch die grosse Dezentralisierung Mühe damit, unsere Hilfsleistung genau zu beziffern», verteidigte sich Cassis an der Medienkonferenz. Die Zahlen der Datenbanken und wie diese genau zustande kommen, seien zudem auch unklar.
«Die Schweiz macht genug», verteidigte sich der Aussenminister Cassis. Er habe keinen Grund, um «rot zu werden».
Keine Schweizer Waffen für die Ukraine
Militärische Unterstützung leistet die Schweiz aus Gründen der Neutralität weiterhin keine. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte Berset. Neutral zu sein, heisse jedoch nicht, gleichgültig zu sein. Sanktionen seien mit der Neutralität vereinbar, Waffenlieferungen nicht.
Auch Aussenminister Ignazio Cassis zeigte keine Bereitschaft, in der Frage des Waffenexports umzudenken. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der militärische Weg nicht der richtige sei, so Cassis. Zudem seien die Mengen des möglicherweise zu liefernden Kriegsmaterials von Seiten der Schweiz sowieso unbedeutend. (sie)
MK Bundesrat Ukraine 22. Februar
