Es ist noch einmal emotional geworden. Doch jetzt hat Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) freie Hand für einen Panzerdeal mit Deutschland! Nach Bundesrat und Nationalrat unterstützt auch der Ständerat die Idee, 25 von 96 stillgelegten Kampfpanzern Leopard 2 auszumustern. Damit wird es möglich, die Panzer weiterzureichen. Denn die Ausserdienststellung ist die Voraussetzung dafür, die Panzer weiterzugeben.
«Die Veräusserung liegt im Interesse der Schweiz», betonte Amherd in der Debatte. «Neutralitätsrechtlich ist das möglich und neutralitätspolitisch ist es im Interesse der Schweiz.» Denn, so Amherd weiter: «Wir können so einen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz leisten.»
«Sollten unseren Handlungsspielraum nutzen»
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (59, LU) machte weiter klar: «Wir können ein positives Signal an die europäischen Partner senden.» Das sei nicht nur aussenpolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch. Wenn für die Schweiz eine Gefahr bestehe, dann vom Rande Europas her, gab SP-Ständerat Daniel Jositsch (58, ZH) zu bedenken. Es sei daher sinnvoll, sich in das Sicherheitskonzept Europas einzubinden: «Deshalb sollten wir unseren Handlungsspielraum entsprechend nutzen.»
Eine von SVP-Ständerat Werner Salzmann (60, BE) angeführte Minderheit wollte vom Deal nichts wissen. «Das riecht nach Ringtausch und ist neutralitätspolitisch heikel», mahnte er. Doch nicht nur das: Salzmann wollte, dass sämtliche 96 in der Ostschweiz eingemotteten Panzer der eigenen Armee zugutekommen. Mit Verweis auf einen neuen Armeebericht befand er gar, dass eigentlich noch Panzer fehlen würden, um das neue Zielbild der Armee zu erreichen. «Wir haben zu wenige Kampfpanzer!» Parteikollege Alex Kuprecht (65, SZ) doppelte gleich noch nach: «Wir sind nicht verteidigungsfähig!»
Damit drang er aber nicht durch. Im Ständerat fiel der Entscheid nun mit 25 gegen 15 Stimmen bei drei Enthaltungen zugunsten der Ausmusterung. Die Ausserdienststellung soll denn auch nur erfolgen, wenn die Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall wiederverkauft werden können. Die kleine Kammer hat sich im Rahmen der Armeebotschaft mit dem Deal befasst.
Deutschland möchte Panzer zurück
Allen voran Deutschland hatte die Schweiz angefragt, einige der in der Ostschweiz eingemotteten Panzer übernehmen zu können. Die Schweizer Leos sollen Panzer ersetzen, die Berlin in die Ukraine geliefert hatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) hatten der Schweiz in einem Schreiben zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten zu belassen und Lücken aufzufüllen.
Nach dem Ja des Ständerats zur Panzer-Weitergabe hat sich der deutsche Botschafter Michael Flügger erfreut gezeigt. Deutschland sei «froh und dankbar» über den Entscheid, sagte er in der «Tagesschau» vom Schweizer Fernsehen. Flügger bekräftigte aber Deutschlands Kritik am Wiederausfuhrverbot der Schweizer Waffen. Deutschland habe zahlreiche Waffen und Komponenten aus der Schweiz gekauft. Einen Teil davon würde das Land gerne an die Ukraine weitergeben. «Wir haben verstanden, dass es das Schweizer Gesetz derzeit nicht erlaubt, diese Waffen weiterzugeben.» Allerdings hoffe man auf eine Änderung der entsprechenden Gesetze. Ohne eine Änderung sei es künftig «schwierig bis unmöglich», weiterhin Waffen oder Munition aus der Schweiz zu beziehen, ergänzte er.
Mit der Ausmusterung ist aber noch immer nichts fix besiegelt. Zuerst will die Regierung das Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin (63) beauftragen, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen und ihr zum Entscheid vorzulegen. Das letzte Wort zu einem Verkauf bleibt bei der Landesregierung.
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Verwirrung um Zahlen
Die Armee hat derzeit 134 Leos in Betrieb. Diese reichen allerdings nicht aus, um die heutigen sechs Bataillone der Armee, die Kampfpanzer führen, vollständig auszurüsten. Dafür sind 168 Panzer erforderlich.
Die Idee daher: 34 der 96 stillgelegten Kampfpanzer sollen für die Truppe reaktiviert und modernisiert werden. Zusätzlich ist vorgesehen, 12 Stück für die Ausbildung aufzubereiten und weitere rund 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender zu verwenden. 71 Panzer will die Armee also für sich selbst verwenden. Unter dem Strich bleiben die 25 Leos übrig, die weitergegeben werden können.
Für Verwirrung sorgte in der Ständeratsdebatte diesbezüglich der neue Bericht der Armee, wonach «bis zu 62» dieser 71 Panzer werterhaltend einem Upgrade unterzogen werden könnten, um weitere Truppen mit Kampfpanzern zu verstärken und in mechanisierte Bataillone umzuwandeln. Damit würden für Ausbildung und Ersatzteilmaterial nur noch neun Panzer zur Verfügung stehen. «Das ist eine Ungereimtheit», monierte FDP-Ständerat Josef Dittli (66, UR).
«Es gibt keine Diskrepanz und schon gar keine Ungereimtheiten», hielt Amherd dagegen. Im Bericht sei von Optionen die Rede. So macht auch der neue Bericht deutlich, dass der Armee 71 Panzer reichen. Man könne, wenn nötig, auch in neue Systeme investieren, betonte Amherd. Für sie ist daher klar: «Es können 25 Panzer ausser Dienst gestellt werden!»
Antrag fordert Eingliederung bis 2035
Der Ständerat musste zudem über einen Antrag entscheiden, wonach die Eingliederung der 71 für die Armee vorgesehenen Leopard-2-Panzer nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Stattdessen sollten diese «bis spätestens 2035» reaktiviert oder mit neuen Systemen ersetzt werden. Eine Art Garantie, welche man von Mitte-Verteidigungsministerin Amherd einfordern wollte.
Wenn auf der einen Seite eine Ausserdienststellung beschlossen werde, solle auf der andern Seite auch eine Indienststellung beschlossen werden, betonte FDP-Ständerat Thierry Burkart (48, AG). Der Antrag fiel aber mit 23 zu 18 Stimmen durch.