Der Nationalrat will mehr Geld für die Armee ausgeben – 600 Millionen Franken, bis Ende 2024. Er ist auf die Armeebotschaft 2023 des Bundesrates eingetreten. Diese Vorlage sieht unter anderem eine Erhöhung des Finanzrahmens für die Armee vor, von ursprünglich 21,1 Milliarden auf 21,7 Milliarden. Für die Erhöhung der Armeegelder sprachen sich SVP, FDP und Mitte aus. Dagegen votierten SP, Grüne und GLP.
Der Nationalrat hat gleichzeitig ersten Schritt zum Panzer-Deal gemacht: Die grosse Kammer stimmt dem Rückverkauf von 25 Leopard-Panzern an den deutschen Hersteller zu. Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat.
Seit Jahren stehen fast 100 eingemottete Leopard-2-Kampfpanzer der Schweizer Armee in einer Lagerhalle in der Ostschweiz. Nun sollen 25 von ihnen an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gehen – und von dort weiter an die deutsche Armee oder andere europäische Armeen.
Unheilige Allianz unterlag
SVP und Grüne wollten auf die Bedingung des Rückverkaufs nach Deutschland verzichten, unterlagen aber mit 84 gegen 100 Stimmen. Beantragt hatte die Ausmusterung die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N). Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz Verkauf gedeckt sei.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Sagt auch er Ja zur Ausmusterung, ist damit noch nichts besiegelt. Denn das letzte Wort zu einem Verkauf der Panzer hat die Landesregierung. (SDA)
