Der Bundesrat gibt dem Druck aus dem Ausland nach. Nun unterstützt plötzlich auch die Landesregierung den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Das ist die Voraussetzung dafür, um Panzer weitergeben zu können.
Allen voran Deutschland hatte die Schweiz angefragt, einige der in der Ostschweiz eingemotteten Panzer übernehmen zu können. Sie sollen Panzer ersetzen, die Berlin in die Ukraine geliefert hatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (53) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) hatten der Schweiz in einem Schreiben zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten zu belassen und Lücken aufzufüllen.
Erster Entscheid bereits im Sommer
Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd (60), die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilt. Die Ausserdienststellung soll aber nur erfolgen, wenn die Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall wiederverkauft werden. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
Die Armee hat derzeit 134 «Leos» in Betrieb. Daneben sind 96 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer in der Ostschweiz eingelagert. Für eine Vollausrüstung seien insgesamt 25 Stück überzählig. Der Eigenbedarf der Armee bleibe gedeckt, betont der Bundesrat.
Die nationalrätliche Sicherheitskommission beantragt der grossen Kammer, genau diese 25 Panzer ausser Dienst zu stellen. Eine knappe Mehrheit der Kommission will das aber nur, wenn die Panzer der deutschen Herstellerfirma zurückverkauft werden.
Sagt das Parlament Ja zur Ausmusterung, ist noch kein Verkauf der Panzer besiegelt. Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (63) wird dann beauftragen, ein allfälliges Exportgesuch zu beurteilen. Der Bundesrat entscheidet dann darüber.
SVP wütend
Bei der SVP kommt der Entscheid des Bundesrates nicht gut an. «Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und untergräbt die Neutralität unseres Landes», heisst es in einer Medienmitteilung. Sie kündigt Widerstand im Parlament an.
Anders tönt es bei FDP-Sicherheitspolitikerin Maja Riniker (45): «Der heutige Bundesratsbeschluss ist ein richtiges und wichtiges Zeichen», schreibt sie auf Twitter. Auch Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (58) beurteilt den Entscheid positiv. «Wird die internationale Sicherheit gestärkt, profitiert auch die Schweiz davon.» (dba/bro/SDA)