Nun kommt es wohl tatsächlich zum Befreiungsschlag! Seit Beginn des Ukraine-Kriegs befindet sich das Image der Schweiz im Sinkflug. Gerade, weil der Bundesrat sogar die Weitergabe von Schweizer Waffen verweigert. Gesuchen aus Deutschland, Dänemark und Spanien erteilte Bern eine Absage.
Vor kurzem aber vollzog die Landesregierung eine Kehrtwende: Sie gibt grünes Licht für den Verkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern an Berlin. Nato-Staaten, die der Ukraine Panzer geliefert hatten, könnten so ihre Lücken füllen. Der Druck ist mittlerweile so gross, dass nach Blick-Recherchen im Siebner-Gremium einzig SVP-Bundesrat Albert Rösti (55) dagegen opponierte.
Es zeichnet sich eine klare Mehrheit ab
Noch aber ist der Deal nicht unter Dach und Fach. Um Berlin die Panzer verkaufen zu können, muss das Parlament sie vorher offiziell ausser Dienst stellen. Und genau an dieser Hürde könnte das Geschäft noch scheitern, befürchten viele. Bisher wurden im Parlament sämtliche Anläufe, doch noch indirekte Waffenlieferungen zu ermöglichen, versenkt.
Gross sind die Bedenken gerade beim Ständerat. Schliesslich hat sich dessen vorberatende Kommission deutlich gegen eine Ausserdienststellung und den Verkauf der Panzer geäussert. Mehrere Ständeräte sind der Meinung, die Schweiz brauche die Panzer selber. Zudem verletze man mit einem solchen Deal die Neutralität.
Doch: Diese Bedenken der Befürworter sind unbegründet. Blick-Recherchen zeigen, dass die Vorlage gute Chancen hat, im Parlament zu bestehen. Wenn der Nationalrat Mitte Monat als erster über die Armeebotschaft 2023 und damit auch über den Panzer-Deal entscheidet, dürfte eine klare Mehrheit herausschauen, wie die Fraktionen signalisieren.
SVP steht auf verlorenem Posten
Im 200-köpfigen Nationalrat stellen sich einzig die 55 SVP-Mitglieder gegen den Deal. Für sie geht es bei der Panzer-Lieferung um einen Ringtausch, der die Schweizer Neutralität untergrabe. FDP, Mitte, GLP und SP hingegen sind klar dafür. «Ich kenne bei uns niemanden, der dagegen ist», sagt etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister (60). Auch bei den 16 Grünliberalen sei die Haltung eindeutig. «Es gibt bei uns nur eine Gegenstimme», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (44).
Ebenso die Grünen, die bisher aus pazifistischen Gründen gegen Lösungen für Waffenlieferungen stimmten. Sie stellen sich nicht gegen den Panzer-Deal: «Natürlich wehren wir uns nicht gegen das Ausserdienststellen von Panzern. Aber es muss klar sein, dass sie nicht im Kriegsgebiet landen», sagt Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39).
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Sogar im 46-köpfigen Ständerat stehen die acht SVPler auf verlorenem Posten. Weitere Skeptiker aus den Reihen von FDP und Mitte sollen möglichst noch auf Kurs gebracht werden, bevor sich die Kleine Kammer voraussichtlich im Herbst mit dem Geschäft befasst.
«Für viele ist dies das absolute Minimum!»
Mitte-Chef Pfister schätzt die Erfolgsaussichten bei den eigenen Ständeräten für gut ein, handelt es sich doch um ein Geschäft der Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (60). Da dürfte die Hemmschwelle bei manchem ohnehin höher sein, sich entgegenzustellen.
«Es handelt sich um eine Win-Win-Situation: Von den heute 96 stillgelegten Panzern sollen zwar 25 verkauft werden. Dafür würden 71 Stück aufgemotzt und betriebsbereit gemacht. So können die mechanisierten Truppen endlich wieder vollständig ausgerüstet werden», wirbt FDP-Präsident Thierry Burkart (47). «Zudem braucht es jetzt ein Zeichen an unsere internationalen Partner.»
Auch die SP ist beim Panzer-Deal dabei, versichert Fraktionschef Roger Nordmann (50). Das sei auch im Ständerat ziemlich klar. «Die Vorlage wird durchkommen», ist er überzeugt. «Für viele von uns ist dies das absolute Minimum!»