5,3 Milliarden Franken für den Autobahnausbau: Der jüngste Entscheid des Parlaments löst bei Umweltschützern heftigen Widerstand aus. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der Verein Umverkehr haben das Referendum gegen den Ausbau ergriffen – mit Unterstützung der Grünen.
Es bestehen kaum Zweifel, dass die Ausbau-Gegner die nötigen 50'000 Unterschriften zustande bringen. Damit dürfte die Bevölkerung das letzte Wort haben.
Mehr Strassen, noch mehr Verkehr?
Die Gegner finden den Ausbau unsinnig, zu teuer und klimaschädlich. Nebst Grünen und SPlern haben auch die Grünliberalen im Parlament dagegen gestimmt. Man löse das Stauproblem nicht, indem man immer mehr Strassen baue, sagt Franziska Ryser (31), St. Galler Nationalrätin und Co-Präsidentin von Umverkehr. Mit Verweis auf Studien argumentiert sie, dass ein Kapazitätsausbau zu noch mehr Verkehr und Stau führe – ein Teufelskreis.
Den Bürgerlichen hingegen kann es mit dem Ausbau nicht schnell genug gehen. Während Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) zum Sparen mahnt, hat Verkehrsminister Albert Rösti (56) das Parlament Anfang Jahr praktisch dazu eingeladen, für die Autobahnen mehr Geld in die Hand zu nehmen. Zwei Ausbauten am Genfersee – Kostenpunkt 911 Millionen Franken – hat es daraufhin zusätzlich auf die Einkaufsliste genommen.
Rösti pusht Autobahnausbau
Der VCS spricht von einem «Bauwahn». Rösti hingegen, vor nicht allzu langer Zeit noch Präsident von Auto Schweiz, will noch viel weiter gehen. Weitere Ausbauprojekte sind in der Pipeline. Die Forderung der SVP nach einem generellen Ausbau der A1 zwischen Genf und Lausanne sowie Zürich und Bern auf sechs Spuren unterstützt Rösti. Der Verkehrsminister hat genau das sowieso vor. Er argumentiert mit Zahlen: Jährlich gingen der Wirtschaft drei Milliarden Franken verloren, weil die Angestellten im Stau stehen.
Dann sollen sie halt den Zug nehmen, finden die Linken – sie forderten in der Parlamentsdebatte, dass das Geld statt für den Strassen- für den Bahnausbau verwendet wird. Mit dem Referendum gegen den nächsten Autobahnausbau wollen sie Rösti einen Schuss vor die Kühlerhaube geben.