Jetzt geht das Ringen um die AHV los! Die Gewerkschaften lancieren am Dienstag ihre Abstimmungskampagne für die 13. AHV-Rente. Am 3. März entscheidet das Stimmvolk über die Einführung eines 13. Monatslohns für Seniorinnen und Senioren.
An der Auftakt-Medienkonferenz nehmen Gewerkschaftsgrössen wie SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard (55) oder Unia-Chefin Vania Alleva (54) teil. Ebenso SP-Co-Chefin Mattea Meyer (36) und Travailsuisse-Vizepräsidentin Léonore Porchet (34). Geheimnisvoll wird in der Medieneinladung zudem auf «weitere» Teilnehmende verwiesen.
Dahinter steckt ein geschickter Schachzug der Initianten. Denn an der Seite von Linken und Grünen werfen sich nun auch Mitte-Vertreter in die Schlacht für eine 13. AHV-Rente. So wird zum Kampagnenauftakt der neugewählte Tessiner Mitte-Nationalrat Giorgio Fonio (39) auftreten, wie er gegenüber Blick bestätigt.
Die Initiative liefere eine klare Antwort auf ein echtes Problem: «Wir wollen all jenen Arbeitnehmern, die sonst Gefahr laufen, unter prekären Bedingungen in den Ruhestand zu gehen, angemessene Renten garantieren», macht er deutlich. Es brauche eine Rente, welche die Betroffenen «nicht dazu zwingt, staatliche Hilfe zu beantragen oder – schlimmer noch– das Land zu verlassen, das sie mit aufgebaut haben».
«Anständige Renten»
Fonio ist Regionalsekretär der christlich-sozialen Tessiner Gewerkschaft OCST. Auch weitere Mitte-Politiker aus christlich-sozial geprägten Verbänden machen sich für die Initiative stark. So etwa der frühere Syna-Zentralsekretär und Kreuzlinger Stadtrat Ernst Zülle (64). «Altersarmut ist noch immer verbreitet», sagt der Thurgauer. Es gebe viele ältere Personen, die nur mit einer AHV-Rente über die Runde kommen müssten und ihre Rechnungen kaum noch bezahlen könnten – insbesondere Frauen. «Die Zusatz-Rente ist nötig und wir können sie uns auch leisten», ist er überzeugt.
Alt Nationalrat Jacques Neirynck (92, VD) setzt sich ebenfalls für das Anliegen ein. Er kenne viele Menschen seiner Generation, welche angesichts der heutigen AHV-Renten beschämt seien. Dass er sich mit seinem Engagement bei der eigenen Partei in die Nesseln setzt, glaubt er nicht. In seiner Partei würden Abweichungen toleriert, macht er klar. Und er glaubt, dass die Mitte-Basis hinter dem Anliegen stehe. Schliesslich gehe es um «anständige Renten».
«Die Politik hat es jahrelang verpasst, dafür zu sorgen, dass unsere Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, ihren Lebensabend in Würde verbringen können», erklärt Mitte-Gemeinderätin Michelle Renaud (48) ihr Ja.
In ihrer Gemeinde Trub BE ist sie für das Ressort Gesellschaft zuständig. «Das sehe ich die Problematik, dass bei vielen die Rente kaum zum Leben reicht.» Die Ergänzungsleistungen würden da kaum Abhilfe schaffen, da diese – etwa über das Erbe – zurückbezahlt werden müssten. «Das hindert viele, diese zu beantragen.» Für die frühere Telebärn-Moderatorin, die es bei den Nationalratswahlen in Bern auf den zweiten Ersatzplatz der Mitte-Liste geschafft hat, ist daher klar: «Nur braucht es ein Zeichen.»
Hohe Ja-Werte
In der Bevölkerung scheinen viele bereit, ein solches Zeichen zu setzen. So sprechen sich in einer Sotomo-Umfrage 71 Prozent für die Initiative aus. Dabei waren die Ja-Werte auch im bürgerlichen Lager hoch: 69 Prozent bei der Mitte, 65 Prozent bei der SVP, 62 Prozent bei der GLP und 56 Prozent bei der FDP.
Das widerspiegelt sich nicht nur darin, dass sich Mitte-Vertreter nun aus der Deckung wagen und für ein Ja einstehen. Auch in der SVP gibt es zahlreiche Befürworter – insbesondere in der Westschweiz. So hat die Genfer Kantonalpartei die Ja-Parole beschlossen, die Unterwalliser SVP Stimmfreigabe. Die Initiative hat damit reelle Chancen auf einen Erfolg an der Urne.