Die Initiative für eine 13. AHV-Rente stösst nicht nur im linken Lager auf Zuspruch. Am 3. März stimmt die Schweiz ab, ob Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld erhalten. Die SVP Genf hat Mitte Monat bereits die Ja-Parole verabschiedet, die Sektion im Unterwallis Stimmfreigabe beschlossen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) warnt vor einem Ja. Die Initiative würde Mehrkosten von fünf Milliarden Franken pro Jahr verursachen, so die offizielle Schätzung. «Wenn diese Initiative angenommen wird, werden wir um eine Steuererhöhung kaum herumkommen», sagt die Bundesrätin in einem Interview mit der «NZZ».
Finanzieren lasse sich eine 13. AHV-Rente nur, indem man entweder die Mehrwertsteuer oder die Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhöhe. Vielleicht brauche es auch eine Kombination von beidem. Auch ohne 13. Rente würden sich die Ausgaben des Bundes für die AHV bis 2035 auf 16 Milliarden Franken summieren, gibt Keller-Sutter zu bedenken.
«Der Bund soll alles ausbügeln»
Die Finanzministerin hat derzeit einen schwierigen Job. Der Bundeshaushalt ist aus dem Lot. Die Schweiz muss sparen – doch statt den Gürtel enger zu schnallen, will das Parlament in den kommenden Jahren die Ausgaben erhöhen, insbesondere für die Armee. Sie sei froh, dass das Parlament die Armeeausgaben erst bis 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen will und nicht schon auf 2030, sagt Keller-Sutter im Interview. Doch auch dieser Plan sei «ambitioniert und sportlich». «Ein Ausbau der Armeeausgaben in dieser Höhe bedeutet zwangsläufig, dass das über Jahre hinweg auf Kosten fast aller anderen Aufgabengebiete geht – vor allem, weil parallel dazu die Sozialausgaben so stark zunehmen.» Eine Steuererhöhung zugunsten der Armee könne sie sich – anders als bei der 13. AHV-Rente – nicht vorstellen.
Die Freisinnige übt generelle Kritik an den Erwartungen der Gesellschaft an den Staat. Sie habe den Eindruck, dass sich in der Schweiz Grundlegendes verändert habe. Die Eigenverantwortung habe abgenommen. «Bei kleinsten Einbussen und Unebenheiten ruft man nach dem Staat. Der Bund soll alles ausbügeln. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einem allumsorgenden Staat übergehen», so Keller-Sutter.
Die grösste Herausforderung für die Finanzministerin war in diesem Jahr die Rettung der Credit Suisse. Im Frühling wird ihr Departement dem Bundesrat Vorschläge unterbreiten, welche Lehren man aus dem Bankendebakel zieht. Die Bundesrätin will sich noch nicht in die Karten blicken lassen. Für sie steht aber fest: «Wir müssen handeln – wir haben keine andere Wahl.» Man müsse dafür sorgen, «dass eine Grossbank untergehen kann, ohne im schlimmsten Fall ein ganzes Land in den Abgrund zu reissen». (lha)