Sparen, sparen, sparen. FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) musste in den vergangenen drei Wochen die National- und Ständeräte dazu bewegen, weniger Geld auszugeben. Davon abhalten liessen sie sich nur zum Teil. Und darum dürfen sich gewisse Leute auch in Zeiten von grössten Sparbemühungen freuen, dass sie mehr Geld ausgeben dürfen. Die Übersicht.
Sie bekommen mehr Geld
- Die Bauern: Die Landwirte haben sich durchgesetzt. Wieder einmal. Die Direktzahlungen für die Bäuerinnen und Bauern werden auf dem Niveau von 2023 belassen, auf rund 2,8 Milliarden Franken. Keller-Sutter wollte hier knapp 55 Millionen Franken einsparen. Zusätzlich werden die Absatzförderung von Schweizer Wein, das Budget für die Schädlingsbekämpfung sowie die Beiträge an Zuckerrübenproduzenten weniger stark gesenkt. Gleich viel Geld ausgegeben wie im laufenden Jahr wird für den Erhalt von Schweizer Tierrassen und für Herdenschutzmassnahmen. Das kostet 17 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat vorgesehen hatte.
- Der regionale ÖV: Das Parlament stockt die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 50 Millionen Franken auf. Der Bundesrat hatte eine Kürzung um 5 Millionen Franken vorgeschlagen. Künftig stehen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung.
- Jüdische und muslimische Gemeinden: Ein trauriger Budgetposten: Das Parlament stellt für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung als der Bundesrat um Karin Keller-Sutter vorgesehen hatte. Das Geld kommt jüdischen und muslimischen Gemeinden zugute.
- Die Mehrwersteuer-Kontrolleure: Das Parlament schafft für 2,1 Millionen Franken zusätzliche Stellen für Kontrollen im Bereich der Mehrwertsteuer. Immerhin kommt da auch was rein: Als Folge dieser zusätzlichen Personalressourcen resultieren Mehreinnahmen von 7,5 Millionen Franken.
- Das Büro für Gleichstellung: Das Parlament erhöht das Globalbudget des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 gegenüber der Vorlage des Bundesrats um je 1,5 Millionen Franken. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Präventionskampagne gegen Gewalt eingesetzt werden.
- Die Armee: Auch die Armee darf mehr ausgeben – jedoch weniger schnell als geplant. Erst im Jahr 2035 und nicht schon 2030 soll die Schweiz ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landesverteidigung ausgeben. Der Nationalrat hat sich in der Frage gegen den Ständerat durchgesetzt.
Sie müssen sparen
- Die Sicherheit beim Bundeshaus: Das Parlament lehnt es ab, eine zusätzliche Million Franken zum verbesserten Schutz des Parlamentsgebäudes in der Nacht und an den Wochenenden bereitzustellen. Das Globalbudget der Parlamentsdienste wird gegenüber der Vorlage des Bundesrats entsprechend gekürzt.
- Die Richter: Die laufenden Ausgaben für das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht steigen gegenüber 2023 weniger stark als vom Bundesrat budgetiert. Insgesamt gibt das Parlament rund 3 Millionen Franken weniger aus als die Regierung wollte.
- Die Entwicklungsländer: Die Investitionsausgaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) für Darlehen und Beteiligungen an Entwicklungsländer bleiben im nächsten Jahr gleich hoch wie bisher. Der Bundesrat sah zusätzliche 10 Millionen Franken für die Aufstockung des Eigenkapitals der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem vor, was das Parlament ablehnte.
- Das Aussendepartement: Das Parlament hat den Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen um 10 Millionen Franken gekürzt. Hintergrund ist, dass der Nationalrat ursprünglich den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA von 20 Millionen Franken streichen wollte. Der schliesslich getroffene Entscheid lässt allerdings offen, wo der Bundesrat die Gelder einsparen soll.
- Die verschiedenen Regionen der Schweiz: Das Parlament hat die Einlage in den Fonds von Regionalpolitik auf 12,5 Millionen Franken halbiert. Bei dem Beschluss handelt es sich um einen Kompromiss. Der Ständerat wollte ursprünglich die gesamten von Bundesrat beantragten 25 Millionen Franken genehmigen, der Nationalrat wollte ganz auf eine Einlage verzichten.
- Das Bundesamt für Umwelt: Das Parlament kürzt das Globalbudget des Bundesamts für Umwelt (Bafu) um 1,8 Millionen Franken gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats. Dabei geht es um eine Verringerung des Personalaufwands. Gegenüber heute bedeutet dies eine Kürzung des Funktionsaufwands von 3,3 Prozent.
Die Bubentrickli
Damit die Schuldenbremse eingehalten wird, musste das Parlament auch zu einigen Bubentrickli greifen.
Mehr zur Budgetdebatte
Zum Beispiel bei der Asyl-Sozialhilfe: Das Parlament hat die Mittel für Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 30 Millionen Franken gekürzt gegenüber dem Antrag des Bundesrats. Demnach stehen dem Staatssekretariat für Migration (SEM) im kommenden Jahr knapp 1,1 Milliarden Franken für die Sozialhilfe im Asylwesen zur Verfügung. Im Vergleich mit 2023 wachsen die Ausgaben weniger stark. Doch diese Ausgaben sind gesetzlich gebunden, wie die «NZZ» schreibt. Braucht es mehr Geld, gibt es wohl einen Nachtragskredit.
Wegen der Ukraine-Krise kamen mehr Flüchtlinge in die Schweiz. Diese Kosten wurden als «ausserordentlich» taxiert, sie fallen so nicht unter die Schuldenbremse. Auch eine Finanzspritze (wegen der Folgen der Corona-Krise) an die SBB fällt unter dieser Kategorie.
Doch um die Schuldenbremse einzuhalten, brauchte es noch mehr: Das Parlament will im nächsten Jahr 38 Millionen Franken weniger in den Bahninfrastrukturfonds einzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hat. Im Fonds liegen heute 5,9 Milliarden Franken. Angesichts des engen finanziellen Spielraums sprachen sich die Räte für diesen Trick aus, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.
So geht es weiter
Die Schweiz hat jetzt ein Budget für das kommende Jahr. Doch schon bald gehen die Diskussionen wieder von vorne los. Ab 2025 drohen Fehlbeträge von 2 bis 3 Milliarden Franken. Dann heisst es wieder: Sparen, sparen, sparen. (SDA/bro)