Der Schweizer Armee fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Um die Armee zu modernisieren, brauche es aber mehr Pulver, fordern verschiedene Politiker. Auch der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (61) suchte nach zusätzlichen Finanzierungswegen für die Armee. Jüngst beauftragte er darum den Bundesrat damit, zu prüfen, ob eine Wehranleihe der Armee zum nötigen Geld verhelfen könnte.
Die Idee dahinter: Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und ausländischen Anlegern würde damit die Möglichkeit geboten, in die Armee zu investieren. So wie dies bereits 1936 angesichts der in Europa aufziehenden Kriegsgefahr und der massiven Aufrüstung in Deutschland schon einmal funktioniert hatte.
«Wehranleihe würde Haushaltslage nicht verbessern»
Der Bundesrat hat die Herausgabe einer Wehranleihe zur Finanzierung der höheren Armeeausgaben nun diskutiert – und lehnt sie ab. Und zwar, weil die Schuldenbremse einer Anleihe im Weg steht. Diese verlange nämlich, dass Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Verschuldung. Eine Wehranlage aber wäre eine weitere Verschuldung des Bundes am Kapitalmarkt.
Eine Wehranleihe würde daher die Haushaltslage nicht verbessern, erläuterte die Landesregierung in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf Salzmanns Vorstoss. Da die Haushaltslage ausserdem hauptsächlich durch ein starkes Wachstum der Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen belastet sei und nicht durch Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt, würde die Herausgabe einer Wehranleihe keinen Mehrwert bringen und sei daher nicht notwendig, befand der Bundesrat.
Milliarden-Deal bald im Ständerat
Im Bundeshaus kursieren derzeit verschiedene Ideen, wie der Armee mehr Geld zugespielt werden könnte – trotz Spardruck beim Bund. So wird derzeit auch heftig über einen Milliarden-Deal diskutiert: Sicherheitspolitikerinnen des Ständerats haben ein Paket geschnürt, um die Armee aufzurüsten und die Ukraine wiederaufzubauen, wie Blick im April publik gemacht hat.
Dafür soll es insgesamt 15 Milliarden Franken geben: 10,1 Milliarden Franken an die Armee und 5 Milliarden Franken an die Ukraine für den Wiederaufbau, ohne dass die Summe der Entwicklungshilfe bei Projekten anderen Ländern abgezwackt wird. Das alles an der Schuldenbremse vorbei, mittels einer ausserordentlichen Verbuchung.
Derzeit ist vorgesehen, dass der Ständerat Anfang Juni über die Armeebotschaft 2024 entscheidet und danach über den entsprechenden Vorstoss für den 15-Milliarden-Deal. Es ist fraglich, ob der Vorschlag eine Mehrheit finden wird.