Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat an ihrer Vollversammlung in Solothurn eine Resolution «gegen die miliardenschweren Aufrüstungspläne der Bürgerlichen» verabschiedet. Sie fordert stattdessen «eine nüchterne Bedrohungsanalyse».
Den Aufrüstungsplänen der Schweizer Armee liege keine realistische Bedrohung zugrunde, sondern leere Sicherheitsversprechen, wurde GSoA-Sekretär Jonas Heeb in einer Medienmitteilung vom Sonntag zitiert. Anstatt «planlos Milliarden in die Aufrüstung zu pumpen», fordere die GSoA eine Sicherheitspolitik, die sich an «realistischen Bedrohungsszenarien wie dem Katastrophenschutz oder der Klimakrise» orientiere.
Unterstützung für Atomwaffenverbots-Initiative
Zuvor hatten die 50 Teilnehmenden der Versammlung beschlossen, den Initiativtext der Atomwaffenverbots-Initiative zu unterstützen. Diese soll im Sommer lanciert werden. Sie fordert den Bundesrat auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beizutreten.
Die Volksinitiative wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) angestossen. Beim Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation-Treaty NPT) aus dem Jahr 1970 ist die Schweiz Mitglied. Er beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.
Im vergangenen Jahr trat neben dem NPT der TPNW in Kraft. Er enthält ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen, verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten.
Bundesrat will Abkommen nicht unterschreiben
Bei diesem Vertrag ist die Schweiz nicht Mitglied. Erst Ende März entschied der Bundesrat, das Abkommen nicht zu unterschreiben und zu ratifizieren. Er beurteilt die Wirkung des Vertrags als gering, weil er von den Atomwaffenbesitzern, aber auch von fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird. (SDA)