Für die Sicherheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier scheint dem Bund nichts zu kostbar zu sein. Beachtliche 1,2 Millionen Franken zahlt er alleine für zwei neue, kugelsichere Drehtüren beim Haupteingang des Bundeshauses. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von SVP-Nationalrat Andreas Glarner (61) hervor.
Eine der beiden Türen ist seit wenigen Tagen in Betrieb, während die zweite erst noch eingebaut werden muss. Glarner war irritiert – und wollte vom Bund mehr wissen. Fast ebenso sehr wie die Kosten interessierte den strammen Rechten dabei eines: Warum dreht die neue Tür plötzlich linksherum?
Über 3 Millionen Franken – allein für Haupteingang
So richtig kann dies das Büro des Nationalrats auch nicht erklären. Eine klare Antwort erhält der Aargauer SVP-Nationalrat aber auf die Frage nach dem Preisschild. Zu den 600'000 Franken pro Drehtür kommen demnach 2,15 Millionen Franken für weitere Sicherheitsmassnahmen dazu. Insgesamt also über 3 Millionen Franken – allein für den Schutz des Bundeshaus-Haupteingangs beim Bundesplatz.
Die Massnahmen seien Teil eines Projekts, um von Experten festgestellte «Schwachstellen» in der Sicherheit des Bundeshauses zu beheben, heisst es.
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Glarner stellt Sicherheitsmassnahmen infrage
Wo diese Schwachstellen liegen und wofür genau wie viel Geld ausgegeben wird, behalten die Parlamentsdienste für sich. Aus Sicherheitsgründen. Für Sicherheitsmassnahmen seien für einen Zeitraum von sechs Jahren knapp sechs Millionen Franken budgetiert, teilen sie einzig mit. Dazu gehörten Teilprojekte wie «Verstärkung Widerstand Fenster und Türen», worunter die Massnahmen beim Haupteingang fallen, oder der Umbau des Warenlifts.
Ein Teil werden zudem Personalkosten sein – denn auch die Polizeipräsenz vor dem Bundeshaus ist verstärkt worden. Vergangenes Jahr sind aber auch mehr Kameras rund ums Parlamentsgebäude installiert worden. Und bereits seit mehreren Jahren stehen Granit-Poller mit Stahlkern vor dem Haupteingang. Auch der Hintereingang für Besucher wurde sicherheitstechnisch aufgerüstet. Es gibt aber auch Sicherheitsmassnahmen, die nicht sichtbar sind. Diese bleiben geheim.
SVP-Nationalrat Glarner stellt infrage, ob sich die Investitionen zum Schutz vor Terroranschlägen wirklich lohnen. «Es gibt immer eine schwache Stelle. Zwei kugelsichere Türen einzubauen, bringt nichts», ist er überzeugt. So fand am Mittwoch im Bundeshaus eine Evakuations-Übung statt. Glarner verweist darauf, dass die Pläne, wo sich die Parlamentarier im Notfall besammeln sollen, offen im Internet einsehbar sind. Der Bund sieht darin – im Gegensatz zu mehreren Politikern – kein Problem. (lha)