Bombenalarm rund ums Bundeshaus! Vor einem Jahr hatte der psychisch kranke Philipp Z.* versucht, sich Zutritt zu verschaffen. Parlamentarier und Bundesräte wurden aus dem Bau gescheucht. Bei der Evakuierung aber lief einiges schief. Politiker mussten einzeln die Sicherheitsschleuse beim Südeingang passieren, standen danach wie eine unbewachte Schafherde hinter dem Bundeshaus herum. Die damalige Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (65, Mitte) war gleich ganz im Gebäude vergessen worden.
Um die Sicherheit zu erhöhen, planen die Parlamentsdienste gemeinsam mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) gleich mehrere Evakuationsübungen. Zudem wurde eine Notfall-Info-App geschaffen. Sie soll Beamte und Parlamentarierinnen bei Ereignissen mit Verhaltensanweisungen unkompliziert unterstützen. Und den Parlamentariern wurde am Montag zum Start der Frühlingssession ein Informationsfilm vorgeführt.
«Im Ernstfall müsste ich ja um mein Leben fürchten»
Zum Erstaunen verschiedener Parlamentarier sind die Evakuationspläne aber auch offen im Internet findbar. Das berichtet «20 Minuten». Neben Grundrissplänen des Bundeshauses – inklusive des Ost- und Westflügels, wo mehrere Bundesräte ihre Büros haben – sind auch die Notfalltreffpunkte ausserhalb des Gebäudes abrufbar.
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Schockiert über die öffentlich verfügbaren Notfalltreffpunkte zeigt sich der designierte SVP-Präsident Marcel Dettling (43). «Im Ernstfall müsste ich ja um mein Leben fürchten, wenn ich schnell aus dem Gebäude muss», wird er zitiert. Ähnlich ergeht es Fraktionskollege Franz Grüter (60). Dass Daten und Pläne offen im Netz stehen, sei «stümperhaft», empört sich der IT-Unternehmer.
Nützlich auch für Besucher
Wenig Verständnis habe auch Grünen-Nationalrat und ebenfalls IT-Unternehmer Gerhard Andrey (48): «Die Notfalltreffpunkte sind sensitive Informationen, die nicht offen im Netz stehen dürfen.» Die App könne ein Mittel sein, um die Mitglieder des Parlaments bei einer Evakuierung zu informieren, doch das wichtigste Mittel sei aus seiner Sicht das SMS. «Dort muss ich erfahren, wo ich mich über welchen Weg in Sicherheit bringen muss.»
Die Parlamentsdienste dagegen sehen gegenüber «20 Minuten» keinen Grund zur Aufregung. Die Information über die Sammelplätze sei nicht geheim. Die neue App, in der die Sammelplätze zu finden sind, entspreche einem Bedürfnis der Ratsmitglieder, erklärt die Sicherheitschefin des Parlaments, Monika Baum. Sie sei aber auch für Besucherinnen und Besucher des Parlamentsgebäudes nützlich. «Deshalb ist der Link zur App auch öffentlich zugänglich.» (dba)
* Name geändert