Ums Bundeshaus in Bern hängen schon zahlreiche Überwachungskameras – wie viele genau es sind, ist ein Geheimnis. Doch die reichen offenbar nicht aus. Denn nun will das Bundesamt für Polizei (Fedpol), noch weitere installieren. Das geht aus einem Baugesuch hervor, über welches die «Berner Zeitung» berichtete.
Rund zwanzig neue Überwachungskameras sollen bald rund um das Bundeshaus, die Bundesterrasse und den Bernerhof installiert werden. Als Begründung steht im Gesuch: «Um der aktuellen sicherheitspolitischen Situation Rechnung zu tragen, ist der Überwachungsumfang zu erweitern und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen.»
Teure Kameras
Der Kostenvoranschlag für das ganze Projekt etwa inklusive Installation und Stromanschluss kostet den Steuerzahler 720'000 Franken, heisst es beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). Um was für Kamera-Modelle es sich handelt, will man aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben. Gespeichert werden dürfen die Aufnahmen maximal drei Monate lang, bevor sie vernichtet werden.
Bisher hat beim BBL bisher keine Kenntnisse von Einsprachen betreffend des Baugesuchs. Das Bewilligungsverfahren sowie die Einsprachefrist liefen bis Ende Juli.
Evakuation zeigte Mängel auf
In den letzten Monaten war immer wieder über die Sicherheit am Bundeshaus diskutiert worden. Anlass dazu gab etwa ein junger Mann, der selbstständig aufs Dach des Bundeshauses kletterte und davon auf den sozialen Medien davon ein Video verbreitete.
Und im Februar hatte ein verwirrter Mann versucht, Eintritt ins Bundeshaus zu erhalten. Daraufhin wurde die Menschen im Parlamentsgebäude evakuiert. Parlamentarier berichteten, dass die Evakuierung teilweise chaotisch ablief, und die Bundesverwaltung versprach Verbesserungen im Sicherheitsdispositiv. So erklang im Gebäude keine Notrufglocke, und Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (64) war in ihrem Büro sogar vergessen gegangen.
Häberli-Koller ist auch Präsidentin der Verwaltungsdelegation. Sie verlangte in dieser Funktion auch einen Bericht von den Parlamentsdiensten und Fedpol. Man solle den Vorfall möglichst schnell aufarbeiten und gegebenenfalls Massnahmen ergreifen. (sie)