Die Befürworter des Autobahn-Ausbaus schalten jetzt schon einen Gang hoch. Erst am 24. November stimmen wir darüber ab, ob sechs Ausbau-Projekte in St. Gallen, Bern, Basel, Schaffhausen und am Genfersee gebaut werden dürfen. Trotzdem hängen bereits die ersten Plakate, auch eine Medienkonferenz hat die Strassenlobby schon durchgeführt. Und das, während der Abstimmungskampf zur BVG-Reform und der Biodiversitäts-Initiative, die schon in einem Monat an die Urne kommen, erst richtig Fahrt aufnimmt.
SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (40) vom Pro-Komitee erklärt den frühen Start des Abstimmungskampfs auch mit den Gegnern. «Dadurch, dass sie die Unterschriften fürs Referendum sammeln mussten, waren sie sehr präsent.» Das müsse man ausgleichen. «Zudem waren wir bei den vergangenen Abstimmungen eher spät dran. Daraus haben wir gelernt.» Bisher hängen aber erst einige Plakate. «Nach den Abstimmungen im September werden wir die Kampagne verstärken.»
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Startvorteil dank Referendum
Tatsächlich haben die Gegner einen Startvorteil. Sie – die vor mehr Lärm und Dreck warnen – mussten bereits anfangs Jahr Unterschriften sammeln und waren so in der Öffentlichkeit präsent.
Der Kampf für das Ja-Lager ist nicht einfach. Schliesslich geht es bei der Vorlage um sechs Autobahn-Projekte in nur wenigen Kantonen – alle anderen gehen leer aus. «Wir versuchen, mit interkantonalen Komitees aufzuzeigen, dass der Entscheid auch für künftige Projekte in anderen Kantonen wichtig ist. Es ist eine wegweisende Abstimmung», sagt Gutjahr. Gibt es im November ein Nein, hätten es auch die anderen Projekte schwer.
«Nutzen nur schwer nachweisbar»
Eine solche Vorkampagne sei seltener geworden, sagt Politologe Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern. «Vorkampagnen sind sehr aufwendig, der Nutzen und die Auswirkungen auf das Abstimmungsresultat sind nur schwer nachweisbar.» Der frühe Start deute darauf hin, dass der Abstimmungskampf emotional geführt werden könnte. Entscheidend für die Entscheidung der Stimmbevölkerung seien die letzten sechs bis acht Wochen vor der Abstimmung. «Eine solche Vorkampagne kann aber helfen, eine erste Wahrnehmung zum Thema zu transportieren», sagt Golder. «Man legt quasi den Teppich für die Debatte.»
Dass jetzt auf Plakatwerbung gesetzt werde, erstaunt Golder nicht. «Dieser Raum ist vergleichsweise leicht – mit Geld – zu bekommen.» In den Medien hingegen dominieren momentan die aktuellen Abstimmungen. Plakatwerbung steche in diesem Umfeld heraus.
Doch jeder Rennfahrer weiss: Aufs Gas drücken ist das eine. Ob man dann auch als Erster durchs Ziel kommt, etwas ganz anderes.